Cannabis-Legalisierung in Berlin : Mehrheit in der SPD für Cannabis-Freigabe

Cannabis wird in Berlin an jeder Ecke konsumiert, legal ist es deshalb noch lange nicht. Die SPD in Berlin will das jetzt ändern.

In keiner anderen deutschen Stadt wird mehr gekifft als in Berlin. Die SPD will Anbau und Abgabe von Cannabis nun legalisieren.
In keiner anderen deutschen Stadt wird mehr gekifft als in Berlin. Die SPD will Anbau und Abgabe von Cannabis nun legalisieren.Foto: AFP

Der Weg scheint frei: Mit der SPD dürfte sich am kommenden Wochenende auch der letzte Teil der rot-rot-grünen Koalition in Berlin für die Legalisierung von Cannabis aussprechen. Hintergrund ist eine im Konsens getroffene Entscheidung der Antragskommission des am Wochenende anstehenden Parteitags der Sozialdemokraten. Weil diese einen durch den Bezirksverband Mitte eingereichten Antrag zur Legalisierung von Cannabis nahezu ohne Änderungen übernommen hatte, dürfen die Abgeordneten nun tatsächlich darüber abstimmen.

Erfolg ist eingeplant

Für Thomas Isenberg, gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion, geht damit ein langer Kampf in die entscheidenden Runde. Seit Jahren setzt sich Isenberg für die Legalisierung von Cannabis und damit für die Entlastung von Polizei und Justiz bei der Verfolgung von Bagatelldelikten ein. In einem früheren Beitrag zum Thema hatte Isenberg diesbezüglich erklärt: „Es bringt nichts, den Konsum zu kriminalisieren. Dealer arbeitslos machen und den Konsum kontrollieren", so sein Credo.

Für den Parteitag am Wochenende rechnet Isenberg fest mit einer Zustimmung der Delegierten und freut sich darüber, dass sich "das Bohren dicker Bretter auch politisch auszahlt. Damit wäre die SPD endlich auf der Höhe der Zeit angekommen", sagt Isenberg weiter und betont sein Anliegen, zu einer rationalen und evidenzbasierten Gesundheitspolitik zu kommen.

"Speerspitze moderner Drogenpolitik"

Folgt der Parteitag der Empfehlung der Antragskommission, ist die SPD gemeinsam mit den Koalitionspartnern tatsächlich zur "Speerspitze für eine moderne Drogenpolitik" geworden. Er verweist dabei auch auf die Mitglieder der Bundestagsfraktion, von denen sich mit der Zeit immer mehr für eine emanzipatorische Cannabis-Politik ausgesprochen hätten.

Bei allem Mut zur Freiheit, Prävention und Aufklärung spielen im Antrag der SPD ebenfalls eine große Rolle. "Auf eine ausreichende finanzielle/personelle Ausstattung von Drogenpräventions- und Interventionsprojekten (insbesondere im Jugendbereich) muss hingewirkt und entsprechende Maßnahmen intensiviert werden", heißt es dazu. Die Mittel dafür sind im neuen Doppelhaushalt eingeplant worden.

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