CDU nominiert Hardliner: Falko Liecke wird Jugendstaatssekretär in Berlin

Der amtierende Sozialstadtrat von Neukölln, Falko Liecke (CDU), soll Staatssekretär in der Bildungsverwaltung werden und dort die designierte Senatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) im Bereich Jugend unterstützen. Einen entsprechenden Medienbericht der „B.Z.“ dementierte Liecke nicht, nannte lediglich den Zeitpunkt der Veröffentlichung „unglücklich“.

Dem Tagesspiegel sagte Liecke: „Das wäre sicher eine spannende Aufgabe. Aus Respekt vor dem SPD-Mitgliederentscheid und dem darauf folgenden CDU-Landesparteitag möchte ich mich dazu aktuell aber nicht äußern.“

Für Liecke, der seit 2019 stellvertretender Vorsitzender der Berliner CDU ist und seit 2015 die CDU Neukölln anführt, bedeutet der Schritt den Aufstieg von der Bezirks- in die Landespolitik. Seit 2009 ist Liecke Mitglied des Bezirksamts und übernahm nach seinem Debüt im Bereich Bürgerdienste und Gesundheit für zehn Jahre das Ressort Jugend und Gesundheit. Sozialstadtrat ist Liecke seit 2021.

Über bildungspolitische Expertise wiederum verfügt Liecke bislang nicht. In den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD leitete er die CDU-Fachgruppe zu den Themen Gesundheit und Pflege und war Mitglied der Dachgruppe.

Liecke gilt selbst in der CDU als Hardliner

In der Vergangenheit setzte Liecke, der als enger Vertrauter des CDU-Vorsitzenden Kai Wegner gilt und von dessen Wahl an die Parteispitze profitiert hatte, vor allem in der integrationspolitischen Debatte Akzente.

Liecke forderte ein Verbot mehrerer islamistischer Gruppierungen sowie eines Moscheevereins, kritisierte die Flüchtlingspolitik der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und forderte ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen.

Um das in Neukölln politisch umstrittene Problem der Clankriminalität in den Griff zu bekommen, regte Liecke die Inobhutnahme von Kindern aus kriminellen Großfamilien an. Nur so könne es gelingen, die Vererbung krimineller Karrieren zu durchbrechen, sagte Liecke. Zuletzt sorgte er im Anschluss an die Krawalle in der Berliner Silvesternacht mit einem Auftritt bei dem AfD-nahen Journalisten Roland Tichy für Aufsehen.