CDU-Plan gegen steigende Mieten in Berlin: Kai Wegner fordert Sonderbaurecht für bezahlbare Wohnungen

Um den steigenden Mieten in Berlin entgegenzuwirken, will der CDU-Landesvorsitzende Kai Wegner ein Sonderbaurecht für bezahlbare Wohnungen einführen. Das geht aus einem Positionspapier Wegners hervor, das dem Tagesspiegel vorliegt.

„Der Neubau von bezahlbarem Wohnraum ist ein zentrales Instrument, um diese Notlage auf dem Mietmarkt nachhaltig zu bewältigen“, heißt es darin. Dieser Nachfrage müsse Berlin schneller als bislang gerecht werden.

„In anderen Notlagen sind bereits mehrfach und erfolgreich Problemstellungen durch die Schaffung von Sonderbaurechten angegangen worden“, schreibt Wegner.

Vorbild soll der Bau von Flüchtlingsunterkünften sein

Als Beispiele nennt er Sonderregelungen zum Bau von Flüchtlingsunterkünften, die Reduzierung bürokratischer Vorgaben beim Schulbau sowie zuletzt der beschleunigte Bau von LNG-Terminals durch Eingriffe in die Genehmigungsverfahren.

Es sei daher erforderlich, dass auf Ebene der Bundesgesetzgebung „entsprechende, zeitlich befristete Sonderregelungen für angespannte Wohnungsmärkte in das bestehende Baurecht aufgenommen werden“.

Allerdings könnte Berlin eine solche Regelung nicht selbstständig umsetzen, sondern wäre dazu auf den Bund angewiesen. Wie sichergestellt werden solle, dass tatsächlich Wohnungen mit günstigen Mieten entstehen würden, führte Wegner in dem Papier nicht aus.

„Die Mieten in Berlin steigen weiter stark an. Dafür trägt der Senat von SPD, Grünen und Linken die Verantwortung. Die Notlage auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist hausgemacht“, sagte Wegner dazu.

Nun müsse der „Neubaumotor“ angeworfen werden, forderte er. Ein Sonderbaurecht sei dazu ein zentrales Element für mehr bezahlbaren Wohnraum.