Berliner Landesvorstand: CDU will „starken Staat“ gegen Rechts

Die Berliner CDU will dem Rechtsextremismus und wachsendem Antisemitismus einen „starken Staat“ entgegenstellen. „Es ist gut und wichtig, dass nach den jüngsten schrecklichen Taten von Halle und Hanau viele Menschen Gesicht zeigen und ihre Trauer und ihr Mitgefühl zum Ausdruck bringen“, sagte CDU-Landeschef Kai Wegner am Samstag.

„Mit Kerzen allein werden wir den Extremismus und Terrorismus in unserem Land aber nicht bekämpfen können. Hierfür brauchen wir insbesondere auch einen starken Staat.“ Nur dieser sei in der Lage, „Extremismus in all seinen Formen“ wirksam zu bekämpfen.

Der CDU-Landesvorstand am Freitagabend einen Maßnahmenkatalog zur stärkeren Bekämpfung von Rechtsextremismus beschlossen. Darin fordern die Christdemokraten verpflichtende Besuche von Schülern in NS-Gedenkorten, eine Stärkung des Verfassungsschutzes und das Verbot rechtsextremistischer oder antisemitischer Organisationen sowie Veranstaltungen.

„Rechtsextremistischen Gefährdern ist konsequent mit den Möglichkeiten des Unterbindungsgewahrsams zur Verhinderung terroristischer Bedrohungen entgegenzutreten“, heißt es in dem Papier weiter. Ergänzend bekennt sich die Berliner CDU zum „antitotalitären Grundkonsens“: Auch Linksextremisten und Islamisten bedrohten Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat hierzulande und müssten daher konsequent bekämpft werden. (dpa)