„City Hostel Berlin“ in Mitte: Nordkorea lässt Hostel weiter offen

Das Hostel auf dem Grundstück der nordkoreanischen Botschaft ist weiterhin in Betrieb. Das erfuhr der SPD-Abgeordnete Tom Schreiber in der Antwort auf eine parlamentarische Anfrage von der Senatskanzlei. Den Angaben des Senats zufolge verstößt der Weiterbetrieb gegen Sanktionen der EU und der UN, die es verbieten, Immobilien von Nordkorea zu pachten oder zu mieten. Mit den Sanktionen soll die Finanzierung des nordkoreanischen Atomprogramms unterbunden werden.

Das Gelände in der Glinkastraße wurde Nordkorea zu DDR-Zeiten überlassen. Die Volksrepublik nutzt aber nur noch einen Teil der Gebäude für diplomatische und konsularische Zwecke. Seit 2008 wird ein anderer Teil des Gebäudes an die Betreiber des City-Hostels verpachtet, zu monatlichen Mietzahlungen von 38 000 Euro. Zwar behaupteten die Betreiber 2017, keine Mietzahlungen mehr zu leisten, und laut Auswärtigem Amt hat die nordkoreanische Botschaft den Mietvertrag im selben Jahr auch ihrerseits aufgelöst. Bis heute lassen sich aber Zimmer in dem Hostel buchen.

Auf die Anfrage von Schreiber gab die Senatskanzlei nun an, das Bezirksamt Mitte habe im November vergangenen Jahres den Betreibern des Hostels gegenüber angeordnet, die Nutzung des Gebäudes bis Ende des Jahres zu beenden. Die Betreiber haben Widerspruch gegen den Bescheid eingelegt, der jedoch zurückgewiesen wurde. Daraufhin haben die Betreiber Ende April eine Klage gegen den Bescheid eingeleitet, über die aber noch nicht entschieden wurde.

Die Senatskanzlei wies darauf hin, dass nicht das Land Berlin, sondern die Bundesbehörden dafür zuständig seien, zu überprüfen, ob tatsächlich seit 2017 keine Mietzahlungen mehr an Nordkorea gezahlt worden seien. Teresa Roelcke