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Rathaus Neukölln

© imago images/Schöning

Clan-Größe lobt Linken-Politikerin als „Ehrenfrau“: Ordnungsamt durfte teures Lokal in Berlin-Neukölln nicht kontrollieren

Die Linkspartei findet es „stigmatisierend“, wenn Shisha-Bars durchsucht werden. Nun untersagte Neuköllns linke Ordnungsstadträtin einen Einsatz in einem hochpreisigen Restaurant.

Einsätzen in Shisha-Bars, Automatencasinos, Spätis folgt in Berlin-Neukölln zuweilen eine Debatte. Wenn Ordnungsamt, Polizei und Zoll gemeinsam Geschäfte kontrollieren, die Kenner einschlägigen Clans zuordnen, beschwert sich oft die örtliche Linke. Sie spricht von „Rassismus“, denn die Läden seien gezielt als „migrantische“ Treffpunkte kontrolliert worden.

Vor einigen Tagen wollte das Neuköllner Ordnungsamt in Britz an einem Einsatz teilnehmen – die türkisch-deutschen Betreiber eines Restaurants sollen, so ein Verdacht, Schwarzarbeiter beschäftigt haben. Doch die zuständige Stadträtin Sarah Nagel (Linke) untersagte ihren Mitarbeitern den Einsatz. Ein Sprecher des Bezirksamts bestätigte den Vorgang weitgehend.

Das Küchenpersonal floh aus dem Lokal

Neuköllner Beamte sagen, es gebe vor den Einsätzen oft einen Anfangsverdacht auf Gewerberechtsverstöße sowie Betrugs-, Steuer-, Drogen- und Waffendelikte; regelmäßig würden in den Lokalen auch offene Haftbefehle vollstreckt.

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In dem Britzer Restaurant waren die Ordnungsamt-Mitarbeiter erst einige Wochen zuvor. Damals wurden sie dort nach Tagesspiegel-Informationen von Männern bedrängt, während Personal aus der Küche floh.

Im Clan-Milieu ist das Lokal bekannt. Insbesondere eine aus dem Libanon stammende Großfamilie, deren bekanntesten Mitglieder derzeit wegen diverser Rohheitsdelikte vor Gericht stehen, soll dort verkehren. Der Garnelenteller kostet 28 Euro, das Dallas-Steak 40 Euro.

Nachdem die „B. Z.“ über die Ansage von Ordnungsstadträtin Nagel berichtete, setzte eine Clan-Größe prompt eine Internet-Botschaft mit einem Foto der Linken-Politikerin ab: „Ehrenfrau“, schrieb der Mann dazu.

Warum schützt eine Linke ein Lokal, das die Beschäftigten ihres eigenen Amtes als mögliche Schwarzarbeitsstätte einstufen?

Mitunter werden auch fremdenfeindliche Symbole entdeckt

Nagel ist seit einem Jahr die Neuköllner Ordnungsstadträtin und trat im Wahlkampf 2021 an, die „stigmatisierenden Razzien“ zu beenden. Immer wieder versicherten Frauen und Männer aus Nagels Amt auch dem Tagesspiegel, dass man oft Verstöße in den kontrollierten Läden feststelle: Lohn- und Sozialbetrug, Gefahren durch mangelnden Brand- und Infektionsschutz, Drogen und Waffen.

Dazu habe man in einigen Fällen fremdenfeindliche Symbole entdeckt. In vielen der Läden, deren Betreiber sich oft stolz als aus dem Nahen Osten stammend bezeichneten, seien Armenier, Juden und Schwule unerwünscht.

So habe man, sagt eine Kennerin, erst vor einigen Wochen in einem Nachbarkiez drapiertes Propagandamaterial der rechtsextremen Grauen Wölfe, der türkischen Faschistenbewegung, in einem Lokal gefunden.

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