Club fordert Aufhebung von Parkplätzen: ADFC demonstriert gegen Radstreifen-Tausch auf der Berliner Kantstraße

Am Montag wollen Radfahrer in der Charlottenburger Kantstraße für die Beibehaltung des bisherigen Radstreifens demonstrieren. Dies teilte der Berliner Fahrradclub ADFC auf der Plattform X mit. Die Demo unter dem Motto „Keinen Tausch auf der Kantstraße! Erhaltung des geschützten Radstreifens in der Kantstraße“ soll um 17.30 Uhr auf dem Savignyplatz beginnen. Anschließend soll der Streifen in beide Richtungen abgeradelt werden.

Für 19 Uhr ist eine Abschlusskundgebung auf dem Savignyplatz geplant. Unterstützt wird der ADFC durch viele Verbände wie Changing Cities, VCD Nordost, Greenpeace und dem Fahrgastverband Igeb. Nach Angaben des Polizeipräsidiums werden 60 Teilnehmer erwartet.

Der Streifen war 2020 während der Corona-Pandemie unter der damals Grünen-geführten Senatsverkehrsverwaltung angelegt worden. Seitdem liegt der Radweg zwischen dem Bürgersteig und der Parkspur. Links neben den parkenden Autos ist dann eine Spur für den fließenden Verkehr. Zuvor war ein Radfahrer von einem Raser getötet worden, auch damals hatte der ADFC für mehr Sicherheit demonstriert.

Seit Jahren ist bekannt, dass der Radweg zu schmal für Einsatzfahrzeuge der Feuerwehr ist. Und von der Fahrspur in der Mitte der Kantstraße wiederum kann eine Drehleiter nicht die oberen Etagen einiger Wohngebäude erreichen. Jahrelang wurde trotz der Warnung der Feuerwehr bei mehreren Ortsterminen keine Lösung für den rechtswidrigen Zustand gefunden

Im September eskalierte der Streit dann: Der Bezirksstadtrat von Charlottenburg-Wilmersdorf, Christoph Brzezinski (CDU), drohte in einem Schreiben an Verkehrsstaatssekretär Johannes Wieczorek (CDU) damit, für die betroffenen Wohnungen in der Kantstraße „aus bauaufsichtlichen Gründen“ eine Nutzungsuntersagung auszusprechen. Hunderten Bewohnern ab dem dritten Stockwerk aufwärts hätte so möglicherweise der Verlust ihrer Wohnungen gedroht.

ADFC warnt vor Zweite-Reihe-Parkern und Dooring-Unfällen

Im Oktober ordnete die Senatsverkehrsverwaltung dann an, die Fahrspuren neu zu ordnen: Radweg und Parkstreifen sollen noch in diesem Jahr getauscht werden, hieß es. Dagegen protestierte der ADFC. Mit dem Tausch werde das Drehleiterproblem der Feuerwehr gelöst, doch Leben und Gesundheit von Radfahrern gefährdet. Radwege links von Parkspuren werden häufig von Zweite-Reihe-Parkern missbraucht. Zudem steige die Gefahr von Dooring-Unfällen.

Der ADFC fordert, die Parkplätze ganz aufzuheben und einen geschützten Radstreifen anzulegen. Dies wäre eine „nachhaltige Lösung“ sagte ADFC-Sprecher Karl Grünberg. Mit Radstreifen, Busspur und einer Kfz-Spur „gibt es genügend Platz für die Feuerwehr“.

Klare Worte hatte kürzlich der ehemalige Senatsrat Michael Eule in einem Leserbrief an den Tagesspiegel gefunden. Eule hält ein solches Nutzungsverbot von Wohnungen für rechtswidrig. „Mieter zu zwingen, aus ihren Wohnungen auszuziehen, damit die Parkplätze vor dem Haus erhalten bleiben, wäre unverhältnismäßig, wenn ein milderes Mittel wie ein Halteverbot möglich wäre“, schrieb der Jurist.

Eule war unter anderem Referatsleiter in der Senatswissenschaftsverwaltung sowie Rechtsamtsleiter in Kreuzberg. Eules Kommentar: „Das Recht auf Wohnen steht in der Verfassung von Berlin, das Recht auf Parkplatz steht im Wahlprogramm der CDU.“