Berliner Haushalt: Da ist doch noch eine Milliarde

Erst kürzlich hat der Senat seinen Entwurf für den kommenden Haushalt vorgelegt. Die Opposition nimmt sich des Plans nun schon vor den Debatten im Abgeordnetenhaus an – und kritisiert einen „dreisten Täuschungsversuch“, wie es Linken-Fraktionschef Udo Wolf am Dienstag ausdrückte. Angesichts maroder Schulen, fehlender Ärzte und eines Mangels an günstigen Mietwohnungen müsse der Senat mehr investieren als angekündigt – und er könne sich das auch spielend leisten, ganz ohne neue Schulden, erklärten Wolf und die Linken-Haushaltsexpertin Manuela Schmidt.

„Der Senat hält an der Konsolidierung des Haushalts fest und flüchtet nicht in die Verschuldung“, hatte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) bei der Vorstellung des Etatentwurfs für 2014/15 vor einigen Wochen gesagt. Die öffentlichen Ausgaben werden demnach de facto eingefroren. Noch hat Berlin rund 63 Milliarden Euro Altschulden.

Allerdings leugnet kaum jemand, dass Berlin mit mehr Steuereinnahmen rechnen kann, außerdem zahlt es derzeit niedrigere Zinsen auf seine Schulden als zunächst erwartet. Und das greifen die Linken auf: Der Senat könne 2014 und 2015 folglich mehr ausgeben, als die im Entwurf geplanten rund 23 Milliarden Euro pro Jahr. Anders als vom Senat angekündigt, habe die Landeskasse 2014 eine Milliarde Euro und 2015 immer noch 500 Millionen Euro übrig. „Konservativ gerechnet“, sagte Wolf. Einkalkuliert seien da schon die Bundesmittel, die nach dem Zensus wegfallen werden, weil Berlin knapp 180 000 Einwohner weniger hat als bislang angenommen.

Dennoch könne sich das Land endlich leisten, was es dringend brauche: etwa neues Personal in den Ämtern und Behörden, schon wegen der Überalterung des Öffentlichen Dienstes, wo tausende Beschäftigte ausscheiden. Nötig seien aber auch günstige Wohnungen und langfristig der Rückkauf der einst landeseigenen Betriebe. Auf die ewigen Pannen bei der S-Bahn wolle man diesmal gar nicht eingehen, sagte Wolf, der dem Senat tendenziell „Sparen durch Dummheit“ vorwarf. Und der Linken-Fraktionschef machte konkrete Vorschläge: So plant der Senat allenfalls 2015 zehn Millionen Euro für den Wohnungsbau ein, die Linke fordert hingegen 100 Millionen für die städtischen Baugesellschaften und 30 Millionen Euro für einen Fonds, um Wohnen direkt zu fördern.

Ähnliches ist von den Grünen zu hören. Deren Haushaltspolitiker Jochen Esser legt sich zwar bei der Höhe des versteckten Polsters im Landeshaushalt nicht fest. Aber mehr Geld als vom Senat im Entwurf angegeben habe Berlin schon zur Verfügung. Und auch Esser hält für die kommenden zwei Jahre Ausgaben von rund 130 Millionen Euro fürs Wohnen für machbar. Am Donnerstag wollen sich Bezirksstadträte der Grünen zum Personalmangel in den Ämtern äußern. Wie berichtet, sind dort die Wartezeiten für Bürger in Berlin vergleichsweise lang. Der Haushaltsexperte der Piraten, Heiko Herberg, schloss sich dem weitgehend an: Überall gehe es um Schuldentilgung, nicht um die Bedürfnisse in der Stadt. „Diese Stadt wird auch nicht von SPD oder CDU regiert, sondern von Finanzsenator Ulrich Nußbaum“, sagte Herberg. Dass letztlich Nußbaum bestimme, ob in einem Bereich überhaupt was passiere, sehen auch die Linken so.

Linken-Fraktionschef Wolf wies am Dienstag aus aktuellem Anlass auch auf die Situation beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso) hin. Das Lageso organisiert die Unterbringung der fast 6500 Flüchtlinge in Berlin. Die Gewerkschaft Verdi hatte kürzlich die Überlastung der Mitarbeiter im Lageso beklagt. Knapp 90 Beschäftigte sind unter anderem dafür da, die Neuankömmlinge aufzunehmen, ihnen einen Heimplatz zu besorgen, Fahrten und Arztbesuche zu ermöglichen.