„Das hat nichts mit der Politik zu tun“: Bausenator Geisel hält Berlins Neubauziele auch 2023 für nicht erreichbar

Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel hält die Neubauziele des Senats weiter für richtig, räumt aber ein, dass sie sich kurzfristig kaum erreichen lassen. „Als das Bündnis für Wohnungsbau startete, haben wir vom Bedarf ausgehend gesagt: Wir brauchen 20.000 neue Wohnungen im Jahr“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. „Hätten wir gesagt: Unser Ziel sind 15.000, wären wir jetzt gefeiert worden. Aber wäre das richtig? Nein, das wäre falsch gewesen, weil es unterhalb des Bedarfs liegt“, sagte Geisel.

„Was sollen wir jetzt machen: Die Latte niedriger legen, damit wir locker drüber kommen? 20.000 Wohnungen in diesem Jahr haben wir nicht geschafft. Das war schon am Anfang des Bündnisses verdammt schwer – und es ist jetzt noch schwerer geworden.“ Die Bedingungen hätten sich im Vergleich zum Frühjahr dramatisch verändert, sagte Geisel mit Blick auf Inflation und steigende Baukosten.

„Ich habe in diesem Jahr schon frühzeitig gesagt, dass wir das Ziel 20.000 nicht erreichen werden. Aber wir haben die Ziele nicht definiert nach dem Gesichtspunkt, wie viele Wohnungen können wir bauen, sondern nach der Frage, wie viele Wohnungen wir brauchen.“

Geisel verweist auf eine bundesweite Entwicklung

2023 werde es noch schwieriger, auf 20.000 zu kommen. „Das hat nichts mit der Politik zu tun. Das lässt sich beobachten an der Zahl der Bauanträge. Wenn Bauherren keinen Bauantrag stellen, können wir auch keinen Wohnungsbau genehmigen“, sagte Geisel. Das sei aber keine Berliner Entwicklung, sondern bundesweit zu sehen. In diesem Jahr seien 16.500 Wohnungen gebaut worden und damit mehr als in den beiden Jahren davor.

Geisel bemängelte fehlende Unterstützung seiner Bemühungen: „Was ich in diesem Jahr immer wieder beobachtet und auch politisch erlitten habe, ist die Tatsache, dass sich viele, leider auch Mitglieder der Regierungskoalition, darauf konzentriert haben, die gemeinsam formulierten Ziele zu kritisieren oder einzelne Bauvorhaben zu verzögern“, sagte er.

Der Erfolg anderer Städte beim Wohnungsbau gründe auf einer kontinuierlichen Wohnungsbaupolitik. „Innerhalb einer Legislaturperiode kann man immer nur Dinge anstoßen und vorbereiten“, betonte Geisel. „Der Erfolg hängt deshalb davon ab, wie langfristig man an dieser Aufgabe arbeitet.“ (dpa)