Berlin: Das Stühlerücken hat ein Ende

Der rot-rote Senat ist nach seiner ersten Arbeitssitzung im Roten Rathaus fast komplett. Am Dienstag wurden fünf neue Staatssekretäre und ein neuer Senatssprecher ernannt. Nun sind nur noch drei Staatsekretärsposten und die Stelle eines stellvertretenden Sprechers im Senat nicht besetzt. Über diese Stellen soll, das kündigte der Regierende Bürgereister Klaus Wowereit (SPD) an, bis zur nächsten Woche ebenfalls entschieden werden.

Nachfolger von Senatssprecher Helmut Lölhöffel wird jetzt, wie schon vielfach spekuliert, der bisherige Sprecher des SPD-Bundesvorstands Michael Donnermeyer. Wowereit trat anlässlich der Bekanntgabe Spekulationen entgegen, die Trennung von Lölhöffel sei in der Zusamenarbeit der beiden begründet. "Die Entscheidung für Donnermeyer ist eine Entscheidung für die nächste Legislaturperiode", sagte Wowereit. Lölhöffel unterstrich die gute Zusammenarbeit mit Wowereit ebenfalls. Er bleibt als Sprecher im Roten Rathaus und wird Pressesprecher der neuen Justizsenatorin Karin Schubert (SPD). Zugleich übernimmt Helmut Lölhöffel die Leitung des Bürgermeisterbüros von Schubert.

Die Besetzung des Stellvertreters von Donnermeyer obliegt der PDS. Diese habe aber, so Wowereit, noch nicht entschieden, ob sie die Stelle besetzen wolle. In der PDS gilt diese Frage noch nicht als ausgemacht.

In die Senatskanzlei tritt als Bevollmächtigte bei Bund und Europafragen die Kanzlerin der Evangelischen Fachhochschule Monika Helbig (SPD) ein, sie übernimmt die Nachfolge von Staatssekretär Gerd Wartenberg. Auch bei dieser Personalie verwahrte sich Wowereit gegen die UnterstelLung, die Trennung von Wartenberg sei in der Zusammenarbeit begründet. "Die Senatskanzlei wird für die nächste Legislaturperiode neu geordnet", erklärte Wowereit, persönliche Fragen hätten keine Rolle gespielt.

In der Gesundheitsverwaltung wird die bisherige Bezirksstadträtin in Marzahn, Petra Leuschner (PDS), Staatssekretärin. Über den zweiten Posten für Soziales ist noch nicht entschieden. In die Kulturverwaltung wechselt zudem die bisherige Kulturamtsleiterin des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, Krista Tebbe. Die Stelle des Staatssekretärs für Wissenschaft ist dort noch nicht besetzt.

Klaus Wowereit bestätigte zudem, dass wie bereits bekannt, der bisherige IHK-Geschäftsführer Volkmar Strauch (SPD) als Staatsekretär für Wirtschaft und die parteilose HU-Professorin Hildegard Maria Nickel als Staatssekretärin für Arbeit und Frauen dem Senator Gregor Gysi (PDS) zur Seite stehen werden. Wechseln soll außerdem Ingeborg Junge-Reyer. Die bisherige Staatsekretärin in der Sozialverwaltung kommt zu Peter Strieder in die Stadtentwicklungsverwaltung.

Fünf Staatssekretäre bleiben auf ihren Posten. Andre Schmitz bleibt wie schon bekannt als Leiter der Senatskanzlei. In der Finanzverwaltung steht weiterhin Frank Bielka (SPD) dem Senator zur Seite. Lutz Diwell (SPD) bleibt bei Innensenator Ehrhart Körting (SPD) - im Gegensatz zu Mathilde Koller, die in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Thomas Härtel (SPD) arbeitet als Staatsekretär bei Bildungssenator Klaus Böger (SPD) und Maria Krautzberger (SPD) schließlich bleibt in der Stadtentwicklungsverwaltung.