Berliner Behörden bleiben analog: Das wichtigste Projekt der Verwaltungsreform verzögert sich

Mehr als dreieinhalb Jahre vor der für den 1. Januar 2023 geplanten Einführung der elektronischen Akte in der Berliner Verwaltung droht die Umsetzung des im Koalitionsvertrag festgehaltenen Ziels zu scheitern. Fachpolitiker von CDU, FDP und auch SPD waren sich nach der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Kommunikationstechnologie und Datenschutz im Berliner Abgeordnetenhaus darin einig, dass die Umsetzung des zentralen Bausteins des 2016 verabschiedeten E-Government-Gesetzes (EGG) kaum noch zu halten ist.

Ihr Urteil ist Ergebnis einer Befragung der für die Digitalisierung der Berliner Verwaltung zuständigen Staatssekretärin Sabine Smentek zur Umsetzung des EGG am Montag. Am deutlichsten wurde Bernd Schlömer, IT-Fachmann der FDP-Fraktion und langjähriger Beobachter der Digitalisierungsbemühungen in der Berliner Verwaltung. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel sagte er: „Das Datum 2023 ist illusionär. Die E-Akte wird bis zu diesem Termin mit Sicherheit nicht fertig.“

Das ist vor allem deshalb verheerend, weil die Einführung der E-Akte als Kernstück des noch unter der Koalition von SPD und CDU verabschiedeten E-Government-Gesetzes gilt. Kommt die E-Akte später, verzögern sich auch andere Schritte hin zur digitalen Verwaltung. Ein Domino-Effekt droht zu entstehen und den Gesamtprozess zu verlangsamen.

Opposition: Smenteks Ankündigungen sind "völlig inakzeptabel"

Dirk Stettner, Sprecher für Digitales, Netzpolitik und Datenschutz in der CDU-Fraktion, zeigte sich nach der Befragung Smenteks „entgeistert und frustriert“ von deren Ausführungen. Zwar hatte es laut Stettner bereits im Vorfeld der jüngsten Befragung „Signale gegeben, dass es mit der Umsetzung nicht rund läuft.“ Die Berichte Smenteks hätten das Maß des Erwartbaren aber deutlich überschritten. „Wir reißen hier gerade die gesamte Verwaltungsoptimierung und -Modernisierung in Berlin“, erklärte Stettner im Gespräch mit dem Tagesspiegel und warf dem rot-rot-grünen Senat vor, die Digitalisierung zu verschlafen.

Stettner nannte es „völlig inakzeptabel“, dass Smentek angekündigt hatte, im EGG festgehaltene Fristen nicht halten zu können. Tatsächlich soll die Umstellung aller 80.000 PC-Arbeitsplätze in der Verwaltung auf homogene Arbeitsumgebungen statt wie vorgesehen 2023 erst 2026 umgesetzt werden können. Das planmäßige „Ausrollen der E-Akte“ wird damit Stettner zufolge verunmöglicht. Er erklärte: „Der bisherige Stand beim Aufbau einer gemeinsamen Netzstruktur ist niederschmetternd.“

Auch aus den eigenen Reihen gibt es Kritik

Neben den beiden Vertretern der Opposition zeigte sich auch Sven Kohlmeier, Sprecher für Recht, Datenschutz und Netzpolitik in der SPD-Fraktion und Parteifreund Smenteks, enttäuscht vom Umsetzungsstand des EGG. „Die Sitzung hat tatsächlich deutlich gemacht, dass die Digitalisierung der Verwaltung nicht den Fortschritt aufweist, den wir uns wünschen“, erklärte Kohlmeier und fügte an, nach der Sitzung im Ausschuss sei deutlich geworden, dass die im Gesetz festgeschriebenen Termine einzuhalten „ offenbar für die Beteiligten zu ambitioniert“ ist.

Er forderte die Koalition dazu auf, sich damit zu befassen, „wie wir unsere selbst gesteckten Ziele aus dem Koalitionsvertrag umsetzen“ und bedauerte es, „dass wir hier nicht schneller und besser sind.“ Selbstkritisch fügte Kohlmeier hinzu: „Zur Wahrheit zählt auch, einzugestehen, wenn etwas nicht so läuft, wie wir uns das politisch wünschen.“

Tatsächlich hatte es mit Blick auf die Digitalisierung der Berliner Verwaltung zuletzt mehrfach gehakt. Im April war bekannt geworden, dass erst 2,6 Prozent der knapp 80.000 Rechner auf Windows 10 umgestellt worden seien, alle übrigen Computer laufen über das Betriebssystem Windows 7. Weil der Support des Herstellers Microsoft zum 14. Januar 2020 endet, sollte die Umstellung bis zum 30. November erfolgen. Experten halten diesen Termin für unrealistisch.