Flughafen in Berlin: Der BER soll am 15. Juli 2016 fertig sein

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) will am unvollendeten Hauptstadtflughafen in Schönefeld die Firmen stärker in die Pflicht nehmen, um den BER 2017 zu eröffnen. Dieser Termin sei „weiterhin zu schaffen“, sagte Müller als BER-Aufsichtsratschef am Freitagabend in Tegel nach der letzten Sitzung des Gremiums in diesem Jahr.

Für Januar kündigte er eine Konferenz im Roten Rathaus mit den größten und wichtigsten Firmen an, die auf der Baustelle in Schönefeld arbeiten. „Genau darum geht es: Allen die Ernsthaftigkeit der Situation zu vermitteln, in welcher wichtigen Endphase wir sind“, sagte er. Wie Flughafenchef Karsten Mühlenfeld erklärte, werde man Zwei-Schicht-Betrieb und Sechs-Tage-Woche ausweiten. Nicht nur Planer, Projektsteuerer und Objektüberwacher, sondern auch Bauarbeiter sollten künftig in höherer Schlagzahl an der Fertigstellung des Flughafens arbeiten.

Baustellen-Fahrplan wurde aktualisiert

Denn der Rückstand auf der Baustelle von „drei bis vier Monaten“ wird nicht kleiner. Die Bauarbeiten sollen nach dem nun aktualisierten Fahrplan bis 15. Juli 2016 beendet sein; bislang war März 2016 geplant. Allerdings wird erst für Ostern die letzte Baugenehmigung erwartet. Und aktuell sind nach der von Mühlenfeld vorgelegten Bilanz 55 Prozent der Arbeiten geschafft, nach Tagesspiegel-Informationen müssten es über 70 Prozent sein.

Weit vorangekommen ist man dieses Jahr bei der Sanierung der verpfuschten Kabeltrassen, die nun zu 99 Prozent erledigt ist. In dem Zusammenhang war die Compliance-Abteilung des Flughafens in den letzten Wochen Hinweisen auf Unregelmäßigkeiten beim Siemens-Auftrag nachgegangen. „Das Ergebnis der Prüfung ist, dass es keine Anhaltspunkte etwa für unnötige Umbauten oder eine überdimensionierte Entrauchungssteuerung“ gebe, hieß es in einer Erklärung.

Aufsichtsrat muss mehr Arbeitnehmervertreter bekommen

Müller kündigte zudem eine Reorganisation des Flughafen-Aufsichtsrates an, die im nächsten Jahr zwingend erfolgen muss. Grund ist das Wachstum der Berliner Altflughäfen Tegel und Schönefeld, die 2015 ohne den BER die neue Rekordmarke von fast 30 Millionen Passagieren anpeilen und für 2016 bereits 31,8 Millionen Passagiere erwarten.

In der Folge wird das Unternehmen der Länder Berlin, Brandenburg und des Bundes auf mehr als 2000 Mitarbeiter wachsen und damit unter das Mitwirkungsgesetz fallen, nach dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Aufsichtsrat paritätisch vertreten sein müssen, jenseits der anderen Mandate.

„Wir gehen in diese Richtung. Wir müssen uns darauf einstellen“, sagte Müller. Der Aufsichtsrat habe den Weg freigemacht, bis März/April 2016 soll ein konkretes Modell vorliegen. Müller sagte, dass es dann wieder einen Arbeitsdirektor geben soll. Hinter den Kulissen macht dem Vernehmen nach auch die Gewerkschaft Verdi Druck, die Stärkung der Arbeitnehmerrechte nicht auf die lange Bank zu schieben.

Ganz neu ist das nicht. Bis 2008 hatte das Kontrollgremium 20 Mitglieder, darin waren paritätisch jeweils fünf Vertreter von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die andere Hälfte waren Externe aus Politik und Wirtschaft. Dann war der Aufsichtsrat verkleinert worden. Zur künftigen Größe legte sich Müller nicht fest. Man müsse aufpassen, dass das Gremium arbeitsfähig bleibe, sagte er.

Deutsche Bahn macht 70 Millionen Euro Schadenersatz geltend

Erwartungsgemäß wurde es eine unspektakuläre Sitzung, auf der etwa der Wirtschaftsplan für 2016 und die die BER-Finanzierung für die Folgejahre beraten wurden. Wie berichtet will die EU-Kommission im Januar weitere 2,2 Milliarden Euro der öffentlichen Hand für den Flughafen genehmigen. Müller bestätigte diese Signale aus Brüssel. Die Kosten des BER steigen damit bis 2020 auf 6,5 Milliarden Euro.

Allerdings hat der Flughafen weiter mit Folgen der geplatzten Eröffnung 2012 zu kämpfen. Nach Tagesspiegel-Informationen hat die Bahn Schadenersatzforderungen geltend gemacht, verlangt für entgangene Gewinne und Aufwand – der Bahnhof ist fertig, Züge fahren zur Belüftung – rund 70 Millionen Euro. Beim Gewinnausfall bleibt der Flughafen hart. Entgegenkommen signalisierte Mühlenfeld bei den realen Aufwendungen der Bahn. „Wir wollen das im nächsten Jahr angehen.“ Nach seinen Angaben sind keine neuen Klagen wegen der geplatzten Eröffnung hinzugekommen. Mit der Fluglinie Air Berlin, die als Hauptleidtragender gilt, hatte man sich auf dem Vergleichsweg auf die Zahlung von zwei Millionen Euro geeinigt.

Das aktuell heikelste Thema stand nicht auf der Tagesordnung, nämlich die Machtfrage im Flughafenmanagement. Wie berichtet, drängt Mühlenfeld darauf, dass er nicht nur im Titel, sondern auch nach den Kompetenzen Vorsitzender der Geschäftsführung ist – was auf eine Teilentmachtung von Finanzgeschäftsführerin Heike Fölster hinausliefe. „Alle sind angespannt. Die Geschäftsführung will das Projekt fertigstellen“, äußerte sich Müller dazu nur sybillinisch. „Da muss man auch mal miteinander Tacheles reden.“