Berlin: Der Fall Landowsky: Sticheln, nicht zündeln

Die SPD steht zur Großen Koalition, knüpft aber daran die Voraussetzung, dass die CDU Klarheit in der Affäre um die Bankgesellschaft und die Parteispenden schafft. Dafür sei der Regierende Bürgermeister und CDU-Chef Eberhard Diepgen verantwortlich. Er müsse dafür sorgen, "dass die Arbeit der Koalition ohne zusätzliche Belastungen fortgesetzt werden kann", heißt es in einer Resolution, die der SPD-Landesvorstand gestern einstimmig bei drei Enthaltungen beschloss. Damit wurde der Kurs des Vorsitzenden Peter Strieder bestätigt.

Die SPD verlangt, "dass die CDU ihre Verfehlungen zügig offenlegt, sich zu ihren Verstößen gegen geltende Grundsätze bekennt, die Aufklärung aus eigener Kraft vorantreibt und dabei ungerechtfertigte Verleumdungen anderer Parteien und Personen unterlässt". Andernfalls werde die SPD die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses befürworten und dort die schonungslose Aufklärung aller Vorwürfe erzwingen.

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Dass CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky seinen Posten als Bankchef der Berlin Hyp aufgibt, wurde als "logische Konsequenz aus der Unvereinbarkeit der Unvereinbarkeit seiner Doppelfunktion" begrüßt. Der Ruf der Bankgesellschaft habe Schaden erlitten. Aufzuklären seien Fragen der Immobiliengeschäfte, für die Landowsky Verantwortung trägt, die Umstände der Neugründung der Tochter IBAG und die Vorgänge um die Rückabwicklung von Immobilienfonds mit der Wohnungsbaugesellschaft Gehag.

Die Linie der SPD lautet also: Sticheln, aber nicht an der Koalition zündeln. Strieder sagte am Ende der Debatte in Bezug auf Diepgen und Landowsky: "Die Allianz ist geschwächt, also ist auch Diepgen geschwächt." Bezirksbürgermeister Klaus Ulbricht (Treptow-Köpenick) warnte seine SPD vor dem "Fehler, die Schwäche der CDU als unsere Stärke zu interpretieren". Er erhielt dafür Zustimmung. Den Rücktritt von Landowsky auch als Fraktionschef forderte niemand. Strieder sagte nur: "Der Selbstreinigungsprozess der CDU ist allein Sache der CDU." Die drei Enthaltungen kamen vom Abgeordneten und Kreisvorsitzenden Michael Müller (Schöneberg/Tempelhof), vom Kreisvorsitzenden Swen Schulz (Spandau) und von der Juso-Vertreterin Kerstin Beurich-Kusche. Sie plädierten für eine "härtere Gangart", aber nicht für Koalitionsbruch.