Initiative fordert Mehrheit in Expertenkommission: "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" droht mit neuem Volksentscheid

Eine Mehrheit in der geplanten Kommission zur Prüfung von gerichtsfesten Gesetzen zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen – und zur Not einen neuen Volksentscheid mit ausformuliertem Gesetz zur Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen. Das sind die Forderungen und Mahnungen der Initiatoren des erfolgreichen Volksentscheids „Deutsche Wohnen & Co. enteignen!“ einen Monat nach Amtsantritt des neuen rot-grün-roten Senats.

Die Vertreter der Initiative richteten ihre Forderungen an „Frau Giffey und Herrn Geisel“. Die Regierende Bürgermeisterin und der Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen hätten sich bisher nicht an die Initiative gewandt. Dabei solle die Kommission bis Ende März laut Koalitionsvertrag stehen.

Mit ihrem Vorstoß wollen die Aktivisten verhindern, nur ein Schattendasein in dem Gremium zu führen. Sie „fordern maximale Transparenz“, wie Constanze Kehler, die Sprecherin der Initiative sagte. Die Treffen des Gremiums müssten öffentlich sein, Protokolle der Debatten verfasst und auf einer eigenen Website veröffentlicht werden.

60 Prozent der Experten in Kommission

Weiter forderten die Aktivisten, in die Besetzung der Kommission eingebunden zu werden. Da knapp 60 Prozent der Berliner für die Vergesellschaftung der Firmen stimmten, müsse die Initiative ein „Vorschlagsrecht“ bei der Auswahl von Experten mit der gleichen Quote für den geplanten Ausschuss haben.

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Es dürfe „kein Vertreter von profitorientierten Wohnungskonzernen und kein Vertreter, der mit der Immobilienlobby verbandelt ist“, in dem Gremium sitzen, sagte Kalle Kunkel, ebenfalls Sprecher von DW Enteignen. Außerdem müsse der Ausschuss oder Teile desselben, Gutachten in Auftrag geben dürfen.

Kritik wird an der „eigenwilligen Priorität“ des Senats geübt

Kritik übten die Aktivisten an der „eigenwilligen Priorität“, die der neue Senat unter Giffey gesetzt habe: „Mit der Immobilienlobby wurde schon zur Umsetzung des Runden Tisches für Neubau gesprochen, mit uns aber noch nicht“, sagte Kunkel. Er befürchtet, dass auf Zeit gespielt werde, um den Volksentscheid nicht umsetzen zu müssen.

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Wegen der Lustlosigkeit, mit der der Ausschuss vorbereitet werde, drohe diesem ein ähnliches Schicksal wie der Arbeitsgruppe zur Lösung von Problemen im Sozialen Wohnungsbau. Dieser war auf Druck des „Berliner Mieten-Volksentscheids“ gegründet worden. Dieser warf dem Senat später vor, Versprechen gebrochen zu haben.

Notfalls einen neuen Volksentscheid

„Wenn der politische Wille zur Umsetzung nicht da ist, dann ist ein neuer Volksentscheid mit ausgearbeitetem Gesetz eine Möglichkeit“, sagte Kunkel. Die Stärke der Initiative bestehe darin, gut organisiert auf der Straße und in den Kiezen aktiv zu sein. Sie habe sich bereits „mehrfach neu erfunden und wir werden das weiter tun“.

Es bestehe unverändert Handlungsdruck: Die Konzerne Vonovia und Deutsche Wohnen hätten trotz angekündigter Mietverzichte „doch wieder Mieterhöhungen“ vorgenommen. Modernisierungen liefen weiter und es würden weiter „Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben“.