Berlin: Die Kiezstreife lässt auf sich warten
Aufbau der Ordnungsämter verzögert sich bis zum Herbst. Finanzierung der zusätzlichen Stellen ist noch ungeklärt
Die vom Senat und den Bezirken geplanten Kiezstreifen können frühestens im Herbst aktiv werden. Ursprünglich sollten sie als Außendienstmitarbeiter der neuen Ordnungsämter bereits in einem Monat mit ihren Streifengängen beginnen und Verstöße in Parks oder Grünanlagen ahnden. Doch der Aufbau der Ordnungsämter verzögert sich. „Das wird noch bis August oder September dauern“, sagten gestern Klaus Ulbricht (SPD) und Marlies Wanjura (CDU), Bezirkschefs von Treptow-Köpenick und Reinickendorf. Die Senatsinnenverwaltung rechnet inzwischen ebenfalls damit, dass die Ordnungsämter erst nach den Sommerferien ihre Arbeit aufnehmen können.
Der Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) sieht die Sache allerdings pessimistischer und geht davon aus, dass frühestens zum 1. April nächsten Jahres die Kiezstreifen unterwegs sind. „Es ist wieder die alte Berliner Krankheit, dass alles zerredet wird“, sagte Buschkowsky. Dies liege daran, dass Senat und Bezirke immer wieder darüber diskutierten, wer welche Aufgaben übernimmt. Das Gesetzgebungsverfahren werde sich mindestens bis zum Herbst hinziehen. Noch gebe es nicht einmal einen Entwurf, sagte Buschkowsky. Und dann müssten die Mitarbeiter erst einmal ausreichend geschult werden, um ihren Ordnungsaufgaben angemessen nachgehen zu können.
Nach Angaben der Bezirksbürgermeisterin von Lichtenberg, Christina Emmrich (PDS), hat sich der Innenausschuss des Rates der Bürgermeister inzwischen darauf geeinigt, dass jeder Bezirk 20 bis 22 Mitarbeiter für den Außendienst erhalten soll. Unklar ist allerdings noch, ob der Senat diese Stellen zusätzlich finanziert. Zudem verständigten sich die Bezirksbürgermeister darauf, die Kiezstreifen mit einer berlinweit einheitlichen Uniform auszustatten. „Mit einem Bezirkswappen auf dem Ärmel“, sagte Emmrich. Damit sollen die Mitarbeiter von ihrem Äußeren her eine gewisse amtliche Autorität erhalten, sagte ihre Reinickendorfer Kollegin Wanjura. Wenn die Kiezstreifen erst später unterwegs sein könnten, um Verstöße beispielsweise beim Grillen im Park zu ahnden, müsse jeder Bezirk auf andere Weise sehen, wie er das Problem bewältigt. In Reinickendorfer Parks etwa habe man das Grillen komplett verboten, was sich bewährt habe.
Der Senat hatte im vergangenen November beschlossen, zum 1. April Ordnungsämter einzurichten und deren Außendienstmitarbeiter in Parks und Grünanlagen auf Streife zu schicken. Diese Kiezstreifen sollen mit weitergehenden Befugnissen ausgestattet werden als bisher. Denn zurzeit dürfen Mitarbeiter der Bezirksämter keine Personalien aufnehmen oder Bußgelder verhängen. Auslöser für die Maßnahme waren die vielen Diskussionen im Sommer über das wilde Grillen und die Vermüllung in den Parks. Nach den Wochenenden mussten beispielsweise im Tiergarten Unmengen Müll entsorgt werden, wenn einige tausend Menschen dort gegrillt hatten – in der Mehrzahl nicht auf den dafür ausgewiesenen Flächen. Dazu kamen Schäden an Pflanzen und Bäumen. Bisweilen wurden große Löcher ausgehoben, um ganze Schweine oder Hammel am Spieß zu grillen.