Tempo 30 in Berlin: Die Polizei kontrolliert im Wochenrhythmus

Durchschnittlich 124 Meter lang sind die 85 Hauptstraßenabschnitte, auf denen von Juli an Tempo 30 gelten soll zwecks besserer Luft. In vielen Fällen dürfte die Strecke gerade lang genug sein, um durch Gaswegnehmen von Tempo 50 auf 30 zu kommen. Damit – weniger Gas erzeugt auch weniger Abgas – wäre zwar einerseits die Intention der Luftreinhaltung erfüllt, aber andererseits stellt sich die Frage, inwieweit diese Tempolimits überhaupt akzeptiert werden – zumal sie rund um die Uhr gelten sollen, also auch nachts, wenn wenig Verkehr und kein Stau ist.

Ein deutliches Indiz liefern Auswertungen, die die Polizei auf Tagesspiegel-Anfrage mitgeteilt hat. So hieß es im Juni 2018 nach dem ersten Monat mit regelmäßigen Tempokontrollen auf der Leipziger Straße noch, dass die sogenannte Überschreitensrate, also die Schnellfahrerquote, mit 3,5 Prozent vorbildlich sei. Denn der stadtweite Schnitt für Straßen mit Tempo 30 liege bei 9,4 Prozent.

Nicht vorbildliche Verkehrsmoral sondern Nebenwirkung des Dauerstaus

Jetzt ergab eine ähnliche Anfrage ein ganz anderes Bild: Zwar liegt laut Polizei keine Statistik vor, aber „während die festgestellten Überschreitungen bis zum Jahresende 2018 in der Leipziger Straße aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens sehr gering waren, entsprachen sie in der Potsdamer Straße und auf dem Tempelhofer Damm, wo gleichfalls Tempo 30 gilt, in etwa dem Durchschnittswert des Vorjahres für vergleichbare Straßen im Stadtgebiet mit einer Temporeduzierung auf 30 km/h.“

Auf der Haupt- und Kantstraße hätten die Schnellfahrerquoten sogar über diesem Durchschnittswert gelegen. Was nach vorbildlicher Verkehrsmoral aussah, war also doch eher eine Nebenwirkung des Dauerstaus in der Leipziger. Die Polizei kontrolliert auf den Tempo-30-Versuchsstrecken nach Auskunft des Präsidiums im Wochenrhythmus zu wechselnden Zeiten mit Radarwagen und Handlasern.

Wie viel das Tempolimit wirklich bringt, lässt sich für die Versuchsstrecken erst nach Ablauf eines Jahres sagen – zumal auch bei der Stickstoffdioxid-Belastung das Jahresmittel die entscheidende Größe ist. Aus früheren Untersuchungen der Umweltverwaltung ist bekannt, dass die NO2-Belastung mit Einführung von Tempo 30 um fünf bis sieben Mikrogramm pro Kubikmeter Luft (der Grenzwert liegt bei 40) sinkt.

Keine eindeutige Verbesserung der NO2-Werte

Diese Erfahrungen wurden an Silberstein-, Schildhorn- und Beusselstraße gesammelt, deren Messdaten aus den drei Jahren vor und nach Einführung von Tempo 30 mit denen von anderen Straßen ohne dieses Limit verglichen wurden. So konnten auch wetterbedingte Effekte herausgefiltert werden.

Die Verkehrsverwaltung verweist darauf, dass das Verwaltungsgericht diese Untersuchungsergebnisse „voll akzeptiert und mit zur Grundlage seines Urteils vom 9. Oktober 2018 gemacht“ habe. Als Konsequenz dürfe der Senat für künftige Tempo-30-Strecken pauschal eine Minderung von fünf Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft annehmen. Ob die Berechnungen stimmen, müssen Messungen zeigen.

Für die Leipziger Straße zeigt die NO2-Bilanz der vergangenen Monate keine eindeutige Verbesserung seit Einführung des Tempolimits im April 2018. Allerdings hängt die Belastung von ganz unterschiedlichen Faktoren ab: An kalten Wintertagen kann sie tendenziell ansteigen, weil viele Dieselfahrzeuge dann ihre Abgasreinigung drosseln oder ganz abschalten – laut den Herstellern zum Schutz der Motoren. Im Rekordsommer 2018 war es wiederum oft ungewöhnlich windstill, so dass sich das Abgas ebenfalls stärker anreichern konnte.

Kein Verzicht auf Diesel-Durchfahrverbote

Auf die geplanten Diesel-Durchfahrverbote zu verzichten, kommt laut der Umweltverwaltung trotz der am Donnerstag vom Bundestag beschlossenen Änderung des Immissionsschutzgesetzes nicht infrage. Zwar soll bei einer bisherigen Belastung von weniger als 50 Mikrogramm NO2 auf Fahrverbote verzichtet werden – aber das betreffe ausdrücklich ganze Gebiete und nicht einzelne Straßen.

Und als Gebiet falle Berlin nicht unter diese Regelung, weil 2018 an sechs Messstellen mehr als 50 Mikrogramm NO2 im Jahresmittel gemessen worden seien.

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