Reaktionen auf Interview mit Hans-Jürgen Mörke: Die Polizei wundert sich über ihren Chef

Die Äußerungen des neuen Brandenburger Polizeipräsidenten Hans-Jürgen Mörke im Tagesspiegel-Interview haben in der Landespolitik und in der Polizei Aufsehen erregt. Der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion Björn Lakenmacher sagte, der designierte Polizeipräsident habe das Ausmaß des Scheiterns der Polizeireform offengelegt und nebenbei die rot-rote Landesregierung der Wählertäuschung überführt.

Der Grund: Noch 2014, also vor der Landtagswahl, hatte der damalige SPD-Innenminister Ralf Holzschuher angekündigt, dass trotz Polizeireform wieder jeden Tag 124 Streifenwagen im Einsatz sein werden. Nun hat Mörke eingeräumt, dass dafür auf Jahre schlicht Personal fehlt. „Egal ob Manipulation der Kriminalitätsstatistik, Fehler der Polizeireform oder Führungsversagen im Maskenmann-Fall: SPD und Linke haben stets hartnäckig geleugnet, dass es Verfehlungen in der rot-roten Innenpolitik gibt“, sagte Lakenmacher. Der neue Polizeipräsident habe jedoch alle Probleme bei der Polizei eingeräumt. Zudem habe Mörke, wie Lakenmacher sagte, deutlich gemacht, dass sein Amtsvorgänger Arne Feuring und die politischen Vorgaben der Landesregierung dafür verantwortlich sind. „Damit torpediert Mörke noch vor seinem Amtsantritt die Glaubwürdigkeit von Rot-Rot“, sagte Lakenmacher.

Gewerkschaft ist hoffnungsvoll

Gewerkschaftsvertreter begrüßten hingegen Mörkes ersten großen Aufschlag in der Öffentlichkeit. Sie lobten, dass Mörke offensiver als sein Vorgänger die Probleme infolge der Polizeireform benenne und mehr Personal einfordere. Mörke bekomme keine Vorschusslorbeeren, solle aber eine Chance erhalten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), die größte im Land, hofft vor allem auf eine neue Qualität bei der Mitarbeiterführung.

Dass sich Mörke deutlich von dem inzwischen als Innenstaatssekretär zurückgetretenen Feuring, distanziert, löste auch Verwunderung aus. Aus Polizeikreisen hieß es, Mörke habe als jahrelanger Chef des Führungsstabs unter Feuring das umstrittene Vorgehen bei der Polizeireform samt Personalabbau und die geschönte Kriminalstatistik mitzuverantworten. „War Mörke vier Jahre lang auf Kur?“, fragte ein Beamter sarkastisch. Damit spielte er auf Mörkes Aussage an, dass er gerade auf Kur war, als die neue, inzwischen von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) kassierte Erfassungsmethode eingeführt wurde. Mörke hatte gesagt, er selbst und andere Beamte in der Polizeiführung hätten mit den Statistikvorgaben „Bauchschmerzen“ gehabt. Die Entscheidung dafür habe aber Feuring getroffen.

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