Berlin: Die Rechtsradikalen blieben im Regen stehen

Zehntausend Berliner verhinderten am gestrigen Sonntag mit einer friedlichen Straßenblockade den geplanten Demonstrationszug der NPD vom Alexanderplatz zum Bahnhof Friedrichstraße. Sie versammelten sich am Nachmittag auf der KarlLiebknecht-Straße zwischen dem Berliner Dom und dem Palast der Republik – vor sich hatten sie nur eine relativ harmlos wirkende Polizeikette. Die Beamten waren sichtlich um ein friedliches Erscheinungsbild bemüht. Die Masse der NPD-Gegner reichte bis weit in die Straße Unter den Linden hinein. Unter ihnen waren Gewerkschafter, Vertreter linker Gruppen sowie Besucher des gleichzeitig am Brandenburger Tor stattfindenden „Fests für Demokratie“ – aber auch mehrere hundert Autonome.

Gegen 16 Uhr gab die Polizei dann über Lautsprecher bekannt, dass „der Marsch der Rechten“ von der Einsatzleitung untersagt worden sei. Daraufhin brandete Beifall der NPD-Gegner auf. Zuvor waren die Blockadeteilnehmer von den Beamten drei Mal aufgefordert worden, die Straße frei zu machen. Doch niemand folgte der Aufforderung. Die Polizeiführung hatte zuvor schon angekündigt, dass sie eine friedliche Blockade nicht gewaltsam räumen werde.

Schließlich schickten die Einsatzkräfte als letzten Versuch, die Blockade zu beenden, so genannte Antikonflikt-Teams in die Menge, um eine Räumung auszuhandeln – ebenso vergeblich. Daraufhin teilte die Polizei den Organisatoren des NPD-Marsches mit, dass aufgrund der nicht zu räumenden Blockade ihr Zug nicht stattfinden könne. In strömendem Regen stiegen die Rechtsextremen gegen 17 Uhr am Alexanderplatz in Sonderzüge der S-Bahn.

Etwa 3300 von ihnen hatten sich am Vormittag unterhalb des Fernsehturmes zu einer Kundgebung versammelt, in deren Anschluss sie um 14 Uhr zum Bahnhof Friedrichstraße ziehen wollten. Das Bundesverfassungsgericht hatte zuvor höchstinstanzlich entschieden, dass die NPD nicht wie von ihr beantragt am Holocaust-Mahnmal vorbeiziehen dürfe.

Am Vormittag hatten starke Polizeikräfte verhindert, dass linke Gegendemonstranten zu der NPD-Veranstaltung durchbrechen konnten. 6000 Gegner aus dem linken und linksextremen Spektrum waren um 11 Uhr am Bahnhof Friedrichstraße zu einer angemeldeten Demonstration in Richtung Alexanderplatz, also der NPD entgegen, aufgebrochen. Am Endpunkt der Demo an der Memhardstraße kam es kurzzeitig zu Steinwürfen auf Polizisten, als die Linken durchbrechen wollten – angesichts der starken Polizeipräsenz mit zwei Dutzend Wasserwerfern vergeblich. 32 Linke wurden festgenommen. Niemand hinderte allerdings die Demonstranten dann, sich Unter den Linden unter die Bevölkerung zu mischen.

Am Nachmittag sprach Innensenator Ehrhart Körting (SPD) von einem „großen Erfolg der Polizei“. „Der Tag heute war für das Ansehen der Stadt in der Weltöffentlichkeit wichtiger als der 1. Mai.“ Er sei froh, dass man eine Stadt habe präsentierten können, in der es friedlich zugehe. Die 9000 Polizisten hätten den Aufzug der NPD gegen die Blockade nur „mit unverhältnismäßigen Mitteln durchsetzen können und das hätte eine Gefährdung der inneren Sicherheit bedeutet“, sagte der Senator. „Der braune Spuk ist vorbei.“

Rund um das Brandenburger Tor waren gleichzeitig zum „Tag der Demokratie“ mehrere tausend Menschen zusammengekommen. Mit der zweitägigen Aktion wollte Berlin zum Tag der Befreiung „Gesicht zeigen“. Zudem sollte den Rechtsradikalen der öffentliche Raum nicht überlassen werden. Bereits am Vormittag waren mehrere hundert Berliner nach Treptow zum Sowjetischen Ehrenmal gezogen. Viele von ihnen, darunter auch Abgeordnetenhauspräsident Walter Momper, legten Kränze nieder, um an die Opfer des Zweiten Weltkriegs zu erinnern. Ha, fan, ddp

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