Ausschreibung im Verkehrsausschuss: Die S-Bahn darf weiter durch Berlin rumpeln

Die Bahntochter S-Bahn Berlin kann mindestens bis 2026 zumindest auf mehreren Linien weiter durch Berlin fahren. Weil der Senat die nach EU-Recht vorgeschriebene Ausschreibung für den Betrieb, um den sich auch Konkurrenten bewerben könnten, verschlafen hat, muss er vorübergehend der S-Bahn Aufträge zum Weiterbetrieb geben. Auf der Ringbahn, die mit ihren südöstlichen Zulaufstrecken als erstes Netz ausgeschrieben war, ist das Verfahren bereits in Gang.

Jetzt folgen die Netze Stadtbahn und Nord-Süd mit detaillierten Terminvorgaben im Europäischen Amtsblatt. Demnach soll der Übergangsvertrag mit der S-Bahn auf der S 9 (künftig Flughafen BER–Spandau) und S 45 (Flughafen BER–Südkreuz) am 16. Mai 2023 enden. Die S 75 (künftig Ostbahnhof–Wartenberg) soll bis 12. November 2024 unter Regie der S-Bahn GmbH fahren, die S 7 (Potsdam-Ahrensfelde) bis zum 16. Juli 2025, die S 5 (künftig Charlottenburg–Stausberg Nord) bis 18. April 2026 und die S 3 (künftig Erkner–Spandau) bis 17. November 2026.

Die S85 fährt künftig von Grünau zum Hauptbahnhof

Auf den Nord-Süd-Strecken gilt die Direktvergabe des Betriebs an die S-Bahn auf der S 85 (künftig Grünau–Hauptbahnhof) bis zum 16. Mai 2023. Diese Verbindung kann nur gefahren werden, wenn der Bau der S 21 vom Nordring zum Hauptbahnhof, der derzeit erfolgt, fertig ist, was für 2019 vorgesehen ist.

Für die neue Linie S 15 (Frohnau–Hauptbahnhof), die ebenfalls die S 21-Strecke nutzen müsste, sowie für die S 25 (Teltow Stadt–Hennigsdorf) gilt die Frist bis 12. November 2024. Bei der S 2 (Bernau–Blankenfelde) ist der Termin der 23. Mai 2025 und als letzte Linie fährt die S 1 (Wannsee–Oranienburg) garantiert bis zum 6. März unter dem Dach der S-Bahn. Die Verträge müssen direkt vergeben werden, weil Konkurrenten der S-Bahn wegen der verzögerten Ausschreibung nicht mehr rechtzeitig neue Fahrzeuge erwerben könnten.

Im Verkehrsausschuss haben die Grünen am Mittwoch vergeblich beantragt, das Verfahren zu beenden und neu zu starten – mit dem Kauf der Fahrzeuge durch das Land. Ein solches Verfahren würde die Ausschreibung des Betriebs für Konkurrenten der Bahn attraktiver machen, weil sie dann nicht die Fahrzeuge finanzieren müssten. Das Land würde ihnen die Bahnen dann – gegen entsprechende Zahlungen – leihen und sich so den Kaufpreis zurückholen. Andere Länder, Niedersachsen oder Nordrhein-Westfalen praktizieren ist. Die komplizierte Berliner Ausschreibung beim Ring hat dazu geführt, dass nur die S-Bahn als Bewerber noch im Rennen ist.

Lesen Sie mehr im Tagesspiegel: S-Bahn = Schrottbahn. Weil es nicht mehr genügend intakte Fahrzeuge gibt, werden die Züge der Berliner S-Bahn kürzer oder fallen ganz aus. Schuld daran ist auch der Senat.