Verkehr in Berlin: Die S-Bahn kommt nicht vorwärts

Berlin – Die Ausschreibung für den Betrieb der S-Bahn auf dem Ring und den Zulaufstrecken im Südosten ist kein Renner. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg (VBB) hat die Frist für die Abgabe der Bewerbungsunterlagen in der ersten Stufe jetzt bis zum 24. Juni verlängert. Einige der – wenigen – Bewerber haben nach Tagesspiegel-Informationen noch weitere Fragen zu den Modalitäten der Ausschreibung, die bereits ein Mal nach einer Klage geändert werden musste, was den Zuschlag bereits verzögert hat.

Interesse gezeigt haben bisher die Deutsche Bahn mit gleich drei Angeboten, der Betreiber des Nahverkehrs in Paris, RATP, die Unternehmen National Express aus Großbritannien und MTR aus Hongkong sowie die Fahrzeughersteller Bombardier und Siemens/Stadler.

Dass es nicht mehr Bewerber gibt, liegt an den Vorgaben, die der Senat gesetzt hat. Der künftige Betreiber der Ringbahn muss auch knapp 400 neue Fahrzeuge anschaffen, die etwa 600 Millionen Euro kosten könnten. Eine Summe, die andere Unternehmen – und finanzierende Banken – abgeschreckt hat.

Der kanadische Bombardier-Konzern, dessen Leitung für seinen weltweiten Verkehrsbereich in Berlin sitzt, will deshalb mit einem besonderen Modell punkten: Er bewirbt sich, wie berichtet, als Fahrzeughersteller und sucht für den Betrieb einen Partner. Vorbild dafür ist Niedersachsen – allerdings in anderer Form

Als erstes Bundesland hat man dort nach der Bahnreform von 1994, in der der Bund die Zuständigkeit für den Nahverkehr den Bundesländern übertragen hat, den Kauf von Fahrzeugen dem Land überlassen. Bei Ausschreibungen des Verkehrs, die nach dem EU-Recht vorgeschrieben sind, fährt der Gewinner des Verfahrens mit diesen Zügen – und zahlt auch dafür. Damit holt sich das Land die Anschaffungskosten langfristig zurück. In Berlin hat sich vor allem die Linke für dieses Modell eingesetzt, aber vergeblich.

In Niedersachsen hat das Land zudem die Verantwortung für die Pflege der Fahrzeuge dem Hersteller übertragen, überwiegend für Lokomotiven und Doppelstockwagen von Bombardier. Damit sei Bombardier auch nach dem Abliefern der Fahrzeuge weiter in der Verantwortung, sagte Deutschlandchef Michael Clausecker jetzt bei der Präsentation des Niedersachsen-Modells in Uelzen, zu dem das Unternehmen eingeladen hatte. Die Vorgabe, mindestens 98 Prozent der Fahrzeuge täglich einsetzen zu können, werde mit einer Quote von 99 Prozent übertroffen, sagte der Geschäftsführer der Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen, Klaus Hoffmeister. Der Grund: Der Hersteller der Züge setze alles daran, die Fahrzeuge einsetzbar zu machen, weil er sonst Strafzahlungen leisten müsste.

Auch in Berlin kürzt der Senat seit Beginn der S-Bahn-Krise 2009 die Zuschüsse für das Unternehmen, weil es die vereinbarten Leistungen nicht erbringt. Damit schichtet das Land aber nur Steuereinnahmen des Bundes um, weil die S-Bahn dem Bund gehört. Wäre der Produzent der Züge, egal, wer den Zuschlag erhielte, auch für die Wartung zuständig, würde dessen Versagen, wenn es dazu kommen sollte, dagegen „privatisiert“. Die Entscheidung soll am Jahresende 2014 fallen.