• Diskussion um Landes-Antidiskriminierungsgesetz: Seehofer und Geisel einigen sich über Polizeieinsätze

Diskussion um Landes-Antidiskriminierungsgesetz : Seehofer und Geisel einigen sich über Polizeieinsätze

Bundesinnenminister und Berlins Innensenator haben klargestellt: Durch das Gesetz sollen Bundesbeamten keine Nachteile entstehen.

Andreas Geisel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) haben sich vergangene Woche bei Innenministerkonferenz in Erfurt getroffen.
Andreas Geisel (SPD) und Horst Seehofer (CSU) haben sich vergangene Woche bei Innenministerkonferenz in Erfurt getroffen.Foto: Martin Schutt/dpa

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) haben sich über die Anwendung des Landes-Antidiskriminierungsgesetzes bei Einsätzen der Bundespolizei oder anderer Landespolizeien in Berlin verständigt. Damit „kann die Bundespolizei in Berlin wieder in Amtshilfe eingesetzt werden“, erklärte Seehofer dazu am Donnerstag. Den Bundespolizisten sollen demnach aufgrund des Landesgesetzes keine Nachteile entstehen.

Das Gesetz richte sich grundsätzlich nicht gegen die Polizei, betonte Geisel. „Es ist ein Gesetz gegen Diskriminierung. Idealerweise werden wir das Gesetz nicht brauchen, weil sich alle Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an die Gesetze halten und ohne zu diskriminieren ihre Arbeit tun“, erklärte er weiter. Sollte es aber doch zu Verfehlungen Einzelner kommen, „haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, hierfür Schadensersatz gegenüber dem Land Berlin einzuklagen“.

Das Land Berlin verpflichtet sich in der Vereinbarung zur Übernahme sämtlicher in einem Verfahren nach dem Landes-Antidiskriminierungsgesetz anfallenden Aufwendungen für den Bundesbeamten. Rückgriffs- oder Freistellungsansprüche Berlins gegenüber dem Bund oder einzelnen Unterstützungskräften soll es dabei nicht geben, auch nicht gegenüber anderen entsendenden Bundesländern.

„Berlin wird das Gesetz evaluieren und in den Gremien der Innenministerkonferenz regelmäßig über die Umsetzung und etwaige dabei auftretende Schwierigkeiten berichten“, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung der beiden Minister weiter. Seehofer behielt sich allerdings einen neuen Einsatzstopp vor, sollten Schwierigkeiten bei der Umsetzung der Vereinbarung auftreten.

[Aktuelle Polizeimeldungen aus Berlin finden Sie in unserem Blaulicht-Blog.]

Das Berliner Gesetz sieht vor, dass niemand im Rahmen öffentlich-rechtlichen Handelns aufgrund des Geschlechts, der ethnischen Herkunft, der Religion und Weltanschauung, einer Behinderung und einer Reihe weiterer Merkmale diskriminiert werden darf. Vorgesehen sind unter anderem gegebenenfalls Schadenersatzpflicht, die Möglichkeit einer Verbandsklage sowie die Einrichtung einer Ombudsstelle.

Seehofer und Innenminister einiger anderer Bundesländer befürchteten deswegen mögliche Regressforderungen gegen von ihnen in Berlin eingesetzte Beamte. Sie drohten daher damit, solchen Einsätzen nicht mehr zuzustimmen. Auch von einem Generalverdacht gegen die Polizei war die Rede. Die Berliner Landesregierung erhofft sich von den neuen Vorschriften einen besseren Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Diskriminierung. (AFP)

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