Straße des 17. Juni: Drei Tage Sperrung gibt es für 20.000 Euro

Zum Fest der Einheit werden tausende Besucher erwartet, sie werden essen und trinken, der Veranstalter verdient Geld, Autofahrer können tagelang nicht durch die Stadt, und der Bezirk Mitte ... ja, was bleibt eigentlich für den Bezirk Mitte hängen, wenn der prominenteste Ort der Stadt, einer der berühmtesten des Landes, für drei Tage vermietet wird? „Die Gebühr beträgt circa 20 000 Euro“, heißt es aus dem Bezirksamt Mitte. „Wir müssen uns an die Gebührenordnung des Landes Berlin halten, und dann ist das schon der höchste Satz“, sagte Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) dem Tagesspiegel.

Ähnlich niedrig, nur mit weniger Verkehrsbehinderungen, ist die Gebühr auch bei anderen Veranstaltungen. Das Oktoberfest auf dem Alexanderplatz zum Beispiel dauert 16 Tage und kostet knapp 80 000 Euro Sondernutzungsgebühr – also rund 5000 Euro am Tag. „Darin sind 820 Euro Verwaltungsgebühr schon enthalten“, heißt es aus dem Bezirksamt. Und: Es handele sich hierbei nicht um private Feiern, sondern um öffentliche Veranstaltungen.

Tatsächlich sind die Veranstalter aber trotzdem private Eventfirmen, die jeweils die Sondernutzungserlaubnis für ihre Veranstaltung beim Bezirk beantragen. Deswegen muss es auch keine Ausschreibung geben. Die Firma Bergmann Eventgastronomie etwa richtet das Oktoberfest, den Weihnachtsmarkt und neun weitere Veranstaltungen aus. Das Fest der Einheit richtet seit Jahren die Wohlthat Entertainment aus, ebenso wie Silvester am Brandenburger Tor, die Fanmeile und weitere Großevents.

9,1 Millionen Euro aus Einnahmen durch Sondernutzungen

„Der Alexanderplatz ist ein Dauerrummelplatz geworden“, kritisiert der FDP-Wirtschafts- und Tourismuspolitiker Florian Swyter. „Wir brauchen eine konsistentere Gestaltung der Gebühren nach Aufwand, erwarteten Umsätzen und Einschränkung des öffentlichen Straßenraums.“ Wie viel in Mitte los ist, zeigt eine andere Zahl: Das Bezirksamt hat im Haushaltsplan für 2017 für Gebühren für die Sondernutzung öffentlicher Straßen 9,1 Millionen Euro etatisiert.

Mittes Bürgermeister Stephan von Dassel ist gerade dabei, den Kurs hinsichtlich des Alexanderplatzes zu ändern – weniger, dafür aber bessere Veranstaltungen sollen her. „Man braucht keine drei Ostermärkte“, sagt Dassel und räumt ein, dass bisher sehr großzügig genehmigt wurde. Das Bezirksamt Mitte will seinen Positiv-Negativ-Katalog, der bisher für Plätze wie den Pariser Platz, den Platz des 18. März, den Gendarmenmarkt, den Boulevard Unter den Linden, den Bebelplatz und andere städtebaulich herausragende Plätze die Art der Nutzung deutlich beschränkt, auch auf den Alex ausweiten.

Zeitlich gibt es schon ein Limit: Der Platz darf an maximal 120 Tagen im Jahr für Veranstaltungen genutzt werden. Diese Obergrenze ist schon jetzt für das Jahr 2018 erschöpft. Die Gebühren zu erhöhen, wäre eine Aufgabe, die nicht der Bezirk, sondern nur das Land erledigen könnte. Kleinere und unkommerzielle Feste hätten dann Nachteile. Laut von Dassel sind zudem die Nebenkosten der Veranstalter drastisch gestiegen, die Sicherheitsauflagen seien mittlerweile immens, es werde viel mehr Personal benötigt und diesem müsse obendrein der Mindestlohn gezahlt werden.

Ab 13 Uhr wird auf der Straße des 17. Juni gefeiert, der Eintritt ist frei. Weitere Infos gibt es hier.

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