Neu im Roten Rathaus: Ein halbes Dutzend wirkt im Verborgenen

Eine Geheimtruppe im Roten Rathaus bilden sie zwar nicht, aber sechs neue Mitarbeiter arbeiten nicht gern in der Öffentlichkeit. Am liebsten würde das politische Sextett in der Senatskanzlei seine Namen auch nicht lesen wollen. Denn die Tätigkeit ist ein Versuch, sozusagen eine zum Erfolg verdammte, laufende Feldstudie auf Grundlage des Koalitionsvertrags. Das Sextett soll die Regierungsplanung erarbeiten – zur Zufriedenheit von SPD, Linken und Grünen gleichermaßen.

Rot-Rot-Grün hat im Koalitionsvertrag festgeschrieben, dass die Grundlage guten Regierens eine „verbindliche und langfristige Planung der Regierungsarbeit“ darstellt. Diese wird von der Senatskanzlei „kontrolliert und koordiniert“. Eine „neue Einheit für Regierungsplanung“ soll die Arbeit der Koalition „auf Grundlage des Regierungsprogramms auf Arbeitsebene vorbereiten und begleiten“.

Die sechs Mitarbeiter im neu geschaffenen Referat Regierungsplanung gehören zur Abteilung ZS (Zentrale Steuerung, Regierungsplanung, Verwaltungsmodernisierung, E-Government und Personalkommission des Senats). Für die SPD arbeiten in dem Referat Lars Rauchfuß und Sebastian Petzold. Rauchfuß ist im Heimatbezirk Tempelhof-Schöneberg von Michael Müller Chef der SPD-Abteilung Mariendorf und war persönlicher Referent der ehemaligen Senatssprecherin Daniela Augenstein. Rauchfuß gehört zum engen Umfeld des Regierenden Bürgermeisters und SPD-Parteichefs. Der Politologe Sebastian Petzold war 2013 Referent im Wahlkampfteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück.

Für die Linken sind in dem Referat Martin Delius und Anita Haehnel tätig. Delius war Fraktionschef der Piraten, Vorsitzender des BER-Untersuchungsausschusses und trat im September 2016 in die Linkspartei ein. Anita Haehnel war wissenschaftliche Mitarbeiterin der Bundestagsabgeordneten Jutta Krellmann (Linke). Die Grünen vertreten Melanie Haas und Georgia Franzius. Haas war Büroleiterin zunächst der Grünen-Parteichefin, danach Büroleiterin von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth. Franzius war Büroleiterin von Ex-Fraktionschefin Renate Künast, danach persönliche Referentin von Sarah Wiener.

Das Sextett hat regelmäßig Kontakt zu den Senatoren

Die sechs Mitarbeiter haben laut Senatskanzlei „regelmäßige Kontakte“ zu den Senatoren, der Senatssprecherin Claudia Sünder und ihren Stellvertretern Kati Seefeld (für Linke) und Julian Mieth (für Grüne).  So waren sie zum Beispiel inhaltlich bei der 100Tage-Bilanz des Senats eingebunden und haben das Ergebnis in den jeweiligen Ressorts abgefragt. Pro Ressort gab es fünf wesentliche Punkte, deren Erfüllungsgrad sie abgerufen hatten.

Für den anstehenden Volksentscheid zur Offenhaltung des Flughafen Tegel am 24. September bereitet die Gruppe nach Tagesspiegel-Informationen einen Faktencheck vor. Sowohl SPD als auch Linke und Grüne wollen argumentativ nicht unvorbereitet in den Berliner Bundestagswahlkampf ziehen. In diesem Punkt ist sich die Koalition einig: Der Flughafen Tegel soll nach Inbetriebnahme des BER geschlossen werden.

Das neue Referat Regierungsplanung soll aktuell anstehende Themen auf Konformität mit dem Koalitionsvertrag prüfen, um politischen Dissens unter den Koalitionspartnern im Vorfeld zu verhindern. Dafür soll künftig eine neue Software eingesetzt werden, die Themen auf Koalitionsinhalte prüft, und mit der auch der Stand von laufenden politischen Projekten einfacher abgefragt werden kann.

Die Arbeit des Referats ist im weiteren Sinn mit einem Koalitionsausschuss auf Arbeitsebene gleichzusetzen. Wesentlich für das Gelingen sei viel Kommunikation und gute Vernetzung zwischen Fachressorts, Fraktionen und Senatskanzlei. Das alles sei „weitgehend unspektakulär, klingt aber geheimnisvoll“, hieß es aus der Senatskanzlei. Das wird sich zeigen.