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„Ein harter Schlag traf mich im Nacken, alle waren in Schockstarre“: Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey trifft vor Gericht auf ihren Angreifer
Nach dem Angriff auf Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey beginnt der Prozess. Die Politikerin wird als erste Zeugin gehört. Und der Beschuldigte nennt seine Motive für die Tat.
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Eine Stippvisite in einer Bibliothek in Alt-Rudow, in ihrem Neuköllner Wahlkreis, hatte Berlins Wirtschaftssenatorin geplant. Doch als Franziska Giffey (SPD) im Foyer in ein Gespräch vertieft war, griff ein Mann von hinten an. „Ein harter Schlag traf mich im Nacken, alle waren in Schockstarre“, schilderte die 46-Jährige am Dienstag im Prozess gegen Helmut H. wegen gefährlicher Körperverletzung.
Der 74-Jährige sprach vor dem Landgericht von einem „Denkzettel“. Ein Pamphlet mit 28 Punkten verlas er, es ging gegen Ämter, die Justiz, Psychologen. Von „Verbrecher-Richter“ und „Nazi-Knast“ sprach er. Als Beruf gab er „Widerständler“ an – „ich sehe mich nicht als Bürger dieses Staates“.
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H. ist in vielen Berliner Amtsstuben bekannt - als Querulant. Seit Jahren überzieht er Behörden vor allem in Neukölln mit Schmähmails. Giffey kennt seinen Namen seit 2010 – damals war sie Bezirksstadträtin.
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Es gab bereits viele Verfahren gegen H. unter anderem wegen Beleidigung. Sie wurden wegen Schuldunfähigkeit eingestellt. Nun strebt die Staatsanwaltschaft seine dauerhafte Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus an. H. leide an einer wahnhaften Störung, die Gefahr weiterer erheblicher Straftaten bestehe.
Der Angriff am 7. Mai dieses Jahres war aus Sicht von Giffey eine spontane Tat. Denn der Termin sei zuvor öffentlich nicht mitgeteilt worden. Den Täter habe sie nicht gesehen. Eine andere Zeugin beobachtete: „Im Laufen schlug er von unten nach oben, sehr schwungvoll.“
H. erklärte nun: „Ich wollte ihr einen Denkzettel verpassen.“ In seinem Frust habe er ihr einen Einkaufsbeutel „um die Ohren gehauen“. Sie habe 20 Jahre lang nicht auf Schreiben von ihm reagiert. Im Beutel hätten sich lediglich Zeitungen befunden. Die Anklage allerdings geht von einem „schweren Gegenstand“ aus.
„Ich hatte keine schwerwiegenden Verletzungen“, sagte Giffey. „Es hätte viel Schlimmeres passieren können.“ Sorge bereite ihr eine „zunehmende Freiwildkultur“ gegenüber Politikerinnen und Politiker. Der Prozess geht Donnerstag weiter.
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