„Ein sehr wichtiger Schritt“: Berlins Wirtschaftssenatorin Giffey begrüßt neues Gesetz für mehr Inklusion

Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat das neue Gesetz zur stärkeren Förderung von Menschen mit Behinderung in der Arbeitswelt begrüßt. „Dafür ist heute im Bundesrat ein sehr wichtiger Schritt gelungen, für den sich die SPD-Seite intensiv eingesetzt hat“, sagte Giffey am Freitag nach der Zustimmung in der Länderkammer. „Das zeigt auch, unser Koalitionsvertrag hält: Auch das Land Berlin hat zugestimmt.“

Bereits bisher müssen Arbeitgeber auf mindestens fünf Prozent der Arbeitsplätze schwerbehinderte Menschen beschäftigen. Halten sie sich nicht daran, wird eine Ausgleichsabgabe fällig. Die Regelung gilt für Betriebe ab 20 Arbeitsplätzen.

Nach dem neuen Gesetz müssen insbesondere Arbeitgeber eine höhere Ausgleichsabgabe zahlen, die trotz Beschäftigungspflicht gar keine schwerbehinderten Menschen beschäftigen. Das Geld aus der Ausgleichsabgabe soll für die Förderung und Unterstützung behinderter Arbeitskräfte genutzt werden.

„Mit dem Gesetz zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarkts verbessern wir die Chancen für schwerbehinderte Menschen“, sagte Giffey, die in Berlin auch Landesvorsitzende der SPD ist. „Dass Arbeitgeber, die keinen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, einen höheren Ausgleich zahlen müssen, wird eine wichtige Signalwirkung haben.“ (dpa)