Einigung bei Koalitionsverhandlungen : Kein neuer Braunkohletagebau in Brandenburg

SPD, Grüne und die CDU haben sich in Sachen Energie- und Kohlepolitik in Brandenburg geeinigt. Alle Beteiligten zeigten sich zufrieden.

Der Braunkohletagebau, wie hier in Jänschwalde in der Lausitz, wird in Brandenburg nicht mehr gefördert.
Der Braunkohletagebau, wie hier in Jänschwalde in der Lausitz, wird in Brandenburg nicht mehr gefördert.Foto: Patrick Pleul/dpa

In Brandenburg soll es keine neuen Braunkohletagebau und auch keine Erweiterung bestehender Tagebaue geben. Darauf einigten sich in Brandenburg bei den Koalitionsverhandlungen die SPD mit der CDU und den Grünen am Mittwoch. Es müsse in der Lausitz auch nicht mit der Umsiedlung von Dörfern wegen der Kohle gerechnet werden, hieß es nach den mehrstündigen Gesprächen.

„Wir sind zu einem guten Ende gekommen“, sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Abend. Auf 22 Seiten seien die Punkte von einer Arbeitsgruppe zuvor erfasst und vorbereitet worden. „Wir sind uns einig, dass es keine neuen Tagebaue, keine Erweiterungen und keine Umsiedlung von Dörfern geben wird“, betonte er. Es sei aber wichtig, der Region eine Zukunft und Perspektive zu geben.

„Wir haben uns zusammengerauft und stehen gut gelaunt hier“, sagte Grünen-Fraktionschefin Ursula Nonnemacher. Die zentrale Forderung der Grünen bleibe: dass es mit dieser Koalition keine neuen Tagebaue im Land geben werde.

Der Ausbau der Windenergie in den kommenden Jahren werde weiter vorangetrieben, betonte Woidke. Ziel sei, 10 500 Megawatt aus Windenergie bis 2030 zu erreichen. Der Neubau von Windenergieanlagen, aber auch die Erneuerung bestehender werde dazu beitragen.

Zur bislang strittigen Frage zum Mindestabstand von Wohnbauten zu Windenergieanlagen gab es keine Aussage. Die drei künftigen Koalitionspartner setzen auf die angekündigte Gesetzgebung des Bundes zu diesem Thema. SPD und CDU sehen bislang einen notwendigen Abstand von 1500 Metern, Grüne von 1000.

Jeder habe gewusst, dass das Hauptthema der Auseinandersetzung Braunkohle, der Ausstieg daraus und der Ausbau der erneuerbaren Energien sei, sagte der kommissarische CDU-Landeschef Michael Stübgen. Es sei kein Geheimnis, dass man in vielen Punkten auch von der Bundesgesetzgebung abhängig sei, die man abwarten müsse. „Teilweise ist jeder Partner an die Grenzen gegangen, was er glaubt, dass umsetzbar ist“, sagte er zum Verlauf der Gespräche. Trotzdem seien Formulierungen gefunden worden, die für alle akzeptabel seien.

Am Sonntag wollen die Partner in die Schlussberatungen eintreten. Auch in der kommenden Woche werde es weitere Termine geben, sagte Woidke. Qualität gehe vor Geschwindigkeit. (dpa)

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