Berlins Regierender zum Kreditpaket: „Das ist kein Geld, das wir geschenkt bekommen“

Auch nachdem der Bundestag grünes Licht für ein historisches Kreditpaket von Hunderten Milliarden Euro gegeben hat, muss Berlin nach Überzeugung des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner weiter aufs Geld gucken. „Ich weiß, dass der eine oder andere im Senat jetzt große Hoffnungen hat "Wir müssen nicht mehr sparen"“, sagte der CDU-Politiker bei der Gesprächsreihe „Kai Wegner vor Ort“ im Jugendkulturzentrum Pumpe in Berlin-Mitte. 

„Diese Hoffnungen werde ich ihnen ausdrücklich nehmen, denn wir müssen weiter den Haushalt in Ordnung bringen“, betonte Wegner. „Denn das, was wir jetzt an zusätzlichen Mitteln bekommen – Stichwort Neuverschuldung der Länder – das ist ja kein Geld, das wir geschenkt bekommen. Sondern das sind Gelder, die wir als Kredite bekommen, die wir zurückzahlen müssen.“ 

Wegner weist auf die Schuldenlast hin

Wegner warnte, das auf die leichte Schulter zu nehmen: „Das heißt, wir bekommen jetzt eine Menge Geld, aber auf der anderen Seite werden diese Maßnahmen den Landeshaushalt jährlich belasten an Zins und Tilgung.“ 

Das gehöre auch zur Wahrheit. „Und deshalb müssen wir weiterhin auch beim Landeshaushalt aufpassen, dass wir richtige Entscheidungen treffen, dass der Konsolidierungsdruck bleibt.“ 

Zugleich begrüßte Wegner die Beschlüsse des Bundestags zur Grundgesetzänderung. „Sie zeigen: Deutschland geht den richtigen Weg. Nun sind endlich Zukunftsinvestitionen möglich“, sagte er nach der Abstimmung, bei der der Bundestag grünes Licht für ein historisches Kreditpaket von Hunderten Milliarden Euro für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz gegeben hat. 

„Wir werden unsere Bundeswehr und den Zivil- und Bevölkerungsschutz stärken und Deutschland wieder sicher aufstellen“, sagte Wegner. „Es ist völlig richtig, den Ländern bei der Aufnahme von Krediten die gleichen Möglichkeiten wie dem Bund zu geben.“ Jahrzehntelang sei die Infrastruktur in Deutschland sträflich vernachlässigt und auf Verschleiß gefahren worden. 

Wegner wünscht sich Tempo bei Investitionen

„Jetzt zählt Tempo: bei den Investitionen in Straßen und Brücken, in Digitalisierung, Klimaschutz und Energiewende, auch in Bildung und Wissenschaft“, mahnte der Regierende Bürgermeister. 

„Deshalb brauchen wir schnell Klarheit über die Mittelverteilung. Die Länder müssen verlässlich planen können. Und vor allem müssen wir bürokratische Hürden abbauen und Verfahren schneller und effizienter machen.“ Deutschland brauche eine Staatsreform, die das Land fit für die Zukunft mache.

Auch der Landesvorsitzende der Grünen, Philmon Ghirmai, begrüßte den Beschluss. Er forderte, in Berlin müssten „Investitionen in den Klimaschutz, die Verkehrsinfrastruktur und die soziale Infrastruktur im Mittelpunkt stehen“. Das umfasse „die energetische Sanierung öffentlicher Gebäudebestände, den Ausbau des ÖPNV und von Radwegen oder den Bildungs- und Hochschulbereich“. (dpa, Tsp)