Energieversorgung ist weiterhin gesichert: Berlin bereitet sich trotzdem auf Ernstfall vor

Berlins Energieversorgung ist gesichert – „derzeit in allen Sektoren“, so steht es im aktuellen „Lagebericht zur Energiesicherheit im Land Berlin“. Seit dem Sommer schickt die Senatsenergieverwaltung unter Senator Stephan Schwarz (parteilos, für die SPD) etwa alle zwei Wochen einen entsprechenden Bericht an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses.

Wer die Lageeinschätzungen in den vergangenen Wochen und Monaten las, konnte zu zwei Erkenntnissen kommen. Erstens: Die Energieversorgung Berlins war trotz des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der damit verbundenen Energiekrise nie ernsthaft in Gefahr und wird es, zumindest in diesem Winter, auch kaum sein. Zweitens: Das Land Berlin hat begrenzten Einfluss auf seine eigene Versorgungssicherheit mit Energieträgern.

Dies liegt an der Struktur des deutschen beziehungsweise europäischen Energiemarkts. Für die Energieversorgung sind größtenteils Privatunternehmen zuständig – für die Kontrolle der Netze und für die übergeordnete Versorgungssicherheit die Bundesnetzagentur. Letztere würde auch im Notfall, also zum Beispiel während einer Gasmangellage, entscheiden, wer noch Gas bekommt und wer nicht.

Einsparungen weiterhin notwendig

Und so findet man im Lagebericht vor allem Informationen zum Stand der Versorgungssicherheit ganz Deutschlands. Eine Gasmangellage wird darin als „eher unwahrscheinlich“ bezeichnet, russisches Gas wurde durch Einfuhren aus Norwegen, den Niederlanden, Belgien und Frankreich ersetzt. Dennoch wird weiterhin auf die Notwendigkeit von Einsparungen hingewiesen. In Berlin stammt weit über die Hälfte der Wärmeenergie aus Erdgas.

Auch die Versorgung mit Strom sowie mit den Energieträgern Steinkohle und Öl ist „aktuell sichergestellt“. Doch gerade mit letzterem Energieträger sind wohl derzeit die größten Unsicherheiten für die Region Berlin-Brandenburg verknüpft. Die Raffinerie PCK Schwedt, über die im Schnitt 9 von 10 Autos in Berlin mit Benzin versorgt werden und über die auch der Flughafen Berlin-Brandenburg sein Kerosin erhält, bekommt seit dem 1. Januar 2023 kein russisches Öl mehr über die Druschba-Pipeline.

Das Bundeswirtschaftsministerium hatte die Raffinerie, die mehrheitlich dem russischen Staatskonzern Rosneft gehört, unter Treuhandverwaltung gestellt und eine 70-prozentige Auslastung auch nach dem Embargo zugesichert. Anfang Januar wurden jedoch zunächst nur 50 Prozent erreicht. Zurzeit bekommt die Raffinerie ausschließlich Öl über den Rostocker Hafen und kann auf eingelagertes Öl zurückgreifen. Mit Polen hat die Bundesregierung eine Absichtserklärung vereinbart, um die Raffinerie über den Hafen in Danzig zu versorgen. Zukünftig könnte auch Öl aus Kasachstan hinzukommen.

Trotz der insgesamt derzeit entspannten Lage bereitet man sich in Berlin auf den Ernstfall vor. Die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) hat bereits zweimal die Spitzen der wichtigsten Energieunternehmen Berlins ins Rote Rathaus zu einem „Energiegipfel“ eingeladen. Dabei sei es auch um eine „abgestimmte Kommunikation und Information der Bevölkerung“ gegangen. Konkrete Ergebnisse der Treffen wurden jedoch nicht kommuniziert.