zum Hauptinhalt

© IMAGO/snapshot-photography/ T.Seeliger

„Enorme organisatorische Herausforderung“: Klima-Volksentscheid und Wahlwiederholung in Berlin wohl nicht am gleichen Tag

Aktivisten wollten die Wahlwiederholung zur „Klima-Wahl“ machen. Doch ein Zusammenfallen mit einem möglichen Volksentscheid ist laut Verwaltung unwahrscheinlich.

| Update:

Der wahrscheinlich anstehende Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“ wird voraussichtlich nicht zusammen mit der Wiederholung der Berlin-Wahl durchgeführt. Das teilte die Senatsinnenverwaltung dem Tagesspiegel mit.

„Ein Zusammenfallen der möglichen Wiederholungswahl und des Volksentscheids ist unwahrscheinlich“, sagte Innenverwaltungssprecher Thilo Cablitz. Das Abstimmungsgesetz sehe vor, dass der Senat den Volksentscheid mit einer Wahl nur dann zusammenlegen muss, wenn diese Wahl frühestens vier Monate und nicht später als acht Monate nach der Veröffentlichung des Ergebnisses des Volksbegehrens stattfinde.

Die Verkündung des Ergebnisses des Volksbegehrens dürfte auf Ende November fallen und „förmlich dann Anfang Dezember erfolgen“, sagte Cablitz. Erst daran würde sich die Vier-Monats-Frist anschließen. Der Volksentscheid muss also nicht zwingend mit der Wiederholungswahl zusammenfallen.

Das wäre eine enorme organisatorische Herausforderung. Die Vorbereitung eines Wahlgangs ist schon aufwendig genug.

Thilo Cablitz, Sprecher der Senatsinnenverwaltung dazu warum der Volksentscheid voraussichtlich erst nach der Wiederholungswahl stattfinden wird

Um einen Termin für den Volksentscheid zu beschließen, hat der Senat nach Bekanntgabe des Ergebnisses weitere 15 Tage Zeit. Mit der Bekanntgabe des Datums wäre demnach Mitte bis Ende Dezember zu rechnen, sagte Cablitz.

Den Volksentscheid dann bereits am 12. Februar abzuhalten – an diesem Datum wird die Berlin-Wahl wiederholt –, käme dann wohl zu früh. „Das wäre eine enorme organisatorische Herausforderung. Die Vorbereitung eines Wahlgangs ist schon aufwendig genug.“ Tatsächlich stellen die aktuell laufenden Vorbereitungen zur Wahlwiederholung die Berliner Bezirke bereits vor enorme Probleme.

Die Initiative hatte hingegen gehofft, dass der Volksentscheid gemeinsam mit der Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar stattfinden könnte.

Aktivisten sind verärgert über die Aussagen der Innenverwaltung

„Volksentscheide ohne Wahl sind in der Vergangenheit meistens an der Beteiligung gescheitert“, sagte der Sprecher des Bündnisses Stefan Zimmer. Diese Hürde hätte man so schon genommen.

Auch käme das Thema damit stärker in den politischen Diskurs. Alle Parteien müssten Wahlkampf machen, sagte der Zimmer. „Da wird die Klimakrise und die nötige Transformation eine große Rolle spielen.“

Entsprechend verärgert, sind die Aktivisten nun. „Wir sind damit nicht zufrieden. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass der Volksentscheid mit der Wahlwiederholung zusammenfällt“, sagte der Sprecher.

Die Gründe der Innenverwaltung seien nicht nachvollziehbar. Denn durch zwei getrennte Termine steige der Verwaltungsaufwand. „Es liegt auf der Hand, dass zwei Wahlen an unterschiedlichen Tagen die doppelte Arbeit sind“, sagte Zimmer.

Auch innerhalb der rot-grün-roten Koalition gibt es kritische Stimmen. „Das wäre eine ziemliche Sauerei“, sagte der Linke-Abgeordnete Niklas Schenker. Es sei wichtig, dafür zu sorgen, dass möglichst viele Menschen an der Abstimmung teilnähmen. In der Vergangenheit sei etwa der Volksentscheid zur Rekommunalisierung des Stromnetzes wenige Wochen nach der Bundestagswahl am Quorum gescheitert.

Zur Startseite