Entscheidung des Berliner Verwaltungsgerichts: Freistellung von Neuköllns Amtsarzt Savaskan bestätigt

Das Berliner Verwaltungsgericht hat dem Neuköllner Bezirksamt im Streit mit seinem Amtsarzt in einem Punkt recht gegeben. Wie der Tagesspiegel nun erfuhr, beschlossen die Richter vor einigen Tagen: Nicolai Savaskan bleibt vorläufig freigestellt, auch das Hausverbot ist nach wie vor wirksam – die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs wurde abgelehnt.

Gegen die Entscheidung ist Beschwerde am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich. In der Sache selbst ist nicht entschieden worden. Noch ist Savaskan örtlicher Amtsarzt, wenngleich nicht aktiv.

Savaskan war von der damals amtierenden Gesundheitsstadträtin Mirjam Blumenthal (SPD) im August 2022 suspendiert und mit Haus- und Betretungsverbot belegt worden. Zuvor hatte es Streit um den Stil in der Mitarbeiterführung, Spesen und Schwerpunkte in der Pandemiebekämpfung gegeben.

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Die zahlreichen Details der Fehde lassen sich kaum überprüfen. Ein Sprecher des Bezirksamtes teilte mit, man äußere sich nicht zu „Personaleinzelangelegenheiten“, auch Savaskan kommentierte die noch laufende Angelegenheit nicht.

Im Gesundheitsamt Neukölln wird seit Jahren gestritten. Von den circa 165 Stellen waren zuletzt im Schnitt 25 nicht besetzt. Fachkräfte fehlen auf allen Ebenen, insbesondere im Sozialpsychiatrischen Dienst. Die verbliebenen Beschäftigten sind inzwischen auch durch Pannen frustriert, die offenbar aus Versehen entstanden sind.

So räumten Mitarbeiter einer anderen Verwaltungseinheit des Bezirks vor wenigen Tagen einen Medikamentenkühlschrank aus – die Fachleute vom Gesundheitsamt waren offenbar nicht informiert. Nach Tagesspiegel-Information wurden dabei 140 Dosen eines Mumps-Masern-Röteln-Impfstoff aus dem Kühlschrank entnommen: Die Präparate waren nun so lange ungekühlt, dass sie aus Sicherheitsgründen nicht verwendet werden können. Entstandener Schaden: fast 6000 Euro.

Gesundheitsstadträtin Blumenthal kam im Dezember 2021 ins Amt, war vergangenes Jahr aber lange krankgeschrieben. Nach der Wiederholungswahl im Februar musste die SPD einen Posten abgeben, Blumenthal schied aus dem Amt aus. Erst seit Mai ist der Christdemokrat Hannes Rehfeldt amtierender Gesundheitsstadtrat.

Überall im öffentlichen Gesundheitsdienst fehlt Personal, die Anforderungen aber sind nicht zuletzt in der Coronakrise gestiegen.