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Gerichtsentscheidung: Entscheidung über S-Bahn-Volksbegehren vertagt
Im Ringen um ein Volksbegehren zur Zukunft der S-Bahn ist die Entscheidung vertagt worden. Das Gericht teilte am Mittwoch mit, dass ein Urteil erst am 13. Mai verkündet wird.
Von Klaus Kurpjuweit
Stand:
Das Verfahren zum Volksbegehren zur Zukunft der S-Bahn bleibt weiterhin in der Schwebe. Der Verfassungsgerichtshof will sein Urteil am 13. Mai verkünden, in der heutigen Verhandlung tauschten beide Seiten - Senat und S-Bahntisch - ihre bekannten Argumente aus. Das Gericht machte deutlich, dass das Verfahren kompliziert sei, da es das erste dieser Art ist.
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