• Entscheidung über U-Bahn-Auftrag erst im März: Gericht verschiebt Verhandlung zu Alstom Beschwerde über BVG

Entscheidung über U-Bahn-Auftrag erst im März : Gericht verschiebt Verhandlung zu Alstom Beschwerde über BVG

Kurzfristig ist die Verhandlung über den Milliardenauftrag für neue U-Bahnen verschoben worden. Damit bleibt unklar, wann die BVG neue Wagen bekommt.

1500 neue U-Bahn-Wagen hat die BVG bestellt. Die sind auch dringend notwendig.
1500 neue U-Bahn-Wagen hat die BVG bestellt. Die sind auch dringend notwendig.Foto: Daniel Naupold/dpa

Dieser Montag wird doch nicht zum entscheidenden Tag für die Berliner U-Bahn. Eigentlich sollte Montagvormittag im Kammergericht die zweite Verhandlung über die Rechtmäßigkeit des Milliardenauftrags an Stadler stattfinden.

Das Pankower Zweigwerk des Schweizer Herstellers sollte für drei Milliarden Euro 1500 Wagen liefern, also eine komplett neue U-Bahn-Flotte. Dagegen hatte der französische Konzern Alstom Beschwerde bei der Vergabekammer eingelegt. Nun wurde dieser Termin am Freitag kurzfristig verschoben auf den 20. März.

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Ein Grund wurde den Beteiligten dem Vernehmen nach nicht genannt. Auch auf der Terminliste des Gerichts im Internet wird kein Grund genannt. Es ist also unklar, ob nur ein Richter krank geworden ist oder ob einer der Beteiligten kurzfristig noch Unterlagen eingereicht oder neue Anträge gestellt hat.

Richterin riet Alstom, Beschwerde zurückzuziehen

Die erste Verhandlung hatte sich im November über Stunden hingezogen. Die Vorsitzende Richterin hatte in der Verhandlung – für Beobachter überraschend deutlich – gesagt, dass sie keine der von Alstom vorgebrachten 23 Rügen auch nur ansatzweise für stichhaltig hält.

Sie versuchte Alstom zu überzeugen, die Beschwerde zurückzuziehen – vergeblich. Alstom beharrte auf der Entscheidung und beantragte weitere Akteneinsicht, der stattgegeben wurde. Der „Vergabesenat des Kammergerichts“ ist zuständig für Beschwerden unterlegener Bieter gegen Entscheidungen der Vergabekammer.
Für die Berliner geht es bei dieser Entscheidung um alles. Angesichts des völlig überalterten und teilweise schrottreifen Fuhrparks sind schon jetzt die zehn verstrichenen Monate schlecht für die Fahrgäste. Im Mai 2019 hatte die BVG den Auftrag vergeben.

Die ersten Prototypen sollten im Jahr 2021 geliefert werden, jeweils zwölf Wagen des Kleinprofils (Typ JK) und des Großprofils (Typ J). Im Jahr 2022 sollten 76 Wagen geliefert werden, anschließend von 2023 bis 2032 jährlich 136 Wagen, insgesamt also 1500.

Nun gilt 2022 als frühestmöglicher Termin für die Prototypen. Denn so lange das Kammergericht keine Entscheidung fällt, darf die BVG nicht bestellen – und Stadler nicht bauen.

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