Landesbank Berlin: Erhalt von 7500 Arbeitsplätzen bedroht

Berlin - Beim Verkauf der Landesbank Berlin darf der Erhalt der 7500 Arbeitsplätze kein Kriterium sein - kurz vor Ablauf der Bieterfrist hat die EU-Kommission diese Zusage der Bundesregierung erwirkt. Der Verkauf der Bank an einen der 14 Bieter muss unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten geschehen, die EU-Kommission hatte der Bundesregierung ansonsten mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gedroht. Die Bundesregierung lenkte gegenüber EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes am Freitag ein. Der Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses zum Erhalt der Arbeitplätze ist damit lediglich als "politische Meinungsäußerung" zu verstehen.

Verdi Bundesvorstandsmitglied Uwe Foullong äußerte Kritik am Vorgehen der EU-Kommission. Er sagte, es sei das Recht des Berliner Senats als Eigentümer der Bank, beim Verkauf nicht alleine auf den Preis zu schauen, sondern weitere Kriterien zugrunde zu legen.

Brüssel hatte dem Berliner Senat 2004 zur Auflage gemacht, den Käufer für die Landesbank ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien auszuwählen. Nur unter dieser Bedingung hatte die Kommission damals Beihilfen und Garantien Berlins in Höhe von mehr als 23 Milliarden Euro für die angeschlagene Bank akzeptiert. (tso/AFP/ddp)