Erneuter Streit in Berlin-Lichtenberg: SPD-Stadtrat Hönicke wirft Linksfraktion Lügen vor

In Berlin-Lichtenberg ist kurz vor den Wahlen ein heftiger, andauernder Streit zwischen der SPD und den Linken eskaliert. Die Fraktionen im Bezirk hatten eigentlich nach den letzten Wahlen eine Zusammenarbeit abgesprochen.

Doch derzeit sieht es nicht mehr danach aus, als könnte diese noch länger fortgeführt werden. Es gibt mehrere Vorfälle: Die Linken fordern den Rücktritt des Stellvertretenden Bürgermeisters und Baustadtrats Kevin Hönicke (SPD). Dieser spricht davon, nicht mehr mit den Linken zusammenarbeiten zu können, die im Bezirk derzeit die stärkste Fraktion stellen.

Nun folgt die jüngste Eskalation: Aufgrund eines Wahlkampf-Flyers des Linken-Fraktionsvorsitzenden Norman Wolf wirft Hönicke diesem und der Linksfraktion vor, „bewusst zu lügen“. Er spricht auch von Verleumdung, und sagt, dass die „Grenzen des sachlichen Wahlkampfs weit überschritten“ sowie persönliche Angriffe gegen ihn nun „Standard bei der Linken in Lichtenberg“ seien.

Die Linke betreibt oftmals Wahlkampf gegen Hönicke

Die Linke möchte gerne selbst den Posten des Baustadtrats besetzen und betreibt daher oftmals Wahlkampf gegen den amtierenden Baustadtrat Hönicke. Des Öfteren war es zu Auseinandersetzungen gekommen, die gerne auch öffentlich ausgetragen werden.

Norman Wolf will der Bezirksverordnetenversammlung den Rücken kehren und kandidiert erneut für das Abgeordnetenhaus. Auf dem Flyer schreibt Wolf von einer Kleinspende eines „Miethais“ an die SPD, der gerne Eigentumswohnungen in Lichtenberg errichten möchte. „Dies passt zur Aussage von Hönicke in der Abendschau, der mehr Eigentumswohnungen bauen will“, heißt es auf dem Flyer weiter, der im Bezirk Lichtenberg von den Linken verteilt wurde.

Ein Missverständnis, bewusste Falschdeutung oder doch nicht gelogen? Stadtrat Hönicke jedenfalls will das Wort „Eigentumswohnung“ in der Abendschau nicht gesagt haben. Was richtig ist. Hönicke sprach von „sozialer Durchmischung“. Dementsprechend wirft er Wolf vor, zu lügen: „Sie schreiben, dass ich in der Abendschau den Bau von Eigentumswohnungen thematisiert habe. Das ist nicht nur frei erfunden, sondern eine dreiste Lüge. Schämen sie sich und schauen sie sich das Video an.“

Kommunale Wohnungsunternehmen sollen Eigentumswohnungen errichten

Der Linkspolitiker entgegnet, dass von sozialer Durchmischung die Rede sei. „Und was ist damit wohl gemeint? Stellen Sie doch hier einfach klar, dass Sie sich von dem Vorschlag von Andreas Geisel klar distanzieren.“ Der Berliner SPD-Bausenator hatte vorgeschlagen, dass auch landeseigene Wohnungsunternehmen Eigentumswohnungen bauen sollten, um künftig damit niedrige Sozialmieten im Neubau zu finanzieren. Darüber streiten die Parteien. Die Koalitionspartner Grüne und Linke lehnen den Vorschlag ab, die CDU hingegen findet ihn gut.

Dies spiegelt sich auch auf kommunaler Ebene wieder: In Lichtenberg unterstützt die SPD einen Antrag der CDU, in dem mehr Anreize für den Bau von Eigentumswohnungen, vor allem in Gebieten mit hohen Anteilen an gefördertem Wohnraum, geschaffen werden sollen. Die Linke sprach sich dagegen aus.

Baustadtrat Hönicke antwortete nicht auf die Frage, ob er den Vorschlag mit den Eigentumswohnungen seines Parteikollegen, Baustadtrat Geisel, unterstützt – weder Wolf noch auf eine Anfrage des Tagesspiegels. Am 6. Januar hatte Hönicke getwittert: „Wir brauchen auch Eigentumswohnungen in armen Kiezen.“

Linke und SPD-Stadtrat streiten sich nicht das erste Mal

Dieser Streit ist die jüngste Eskalation einer sich hinziehenden Auseinandersetzung in Lichtenberg: Hönicke hatte Wolf dafür kritisiert, eine Wahlkampfveranstaltung der umstrittenen Linkspolitikerin Sahra Wagenknecht in Lichtenberg moderiert zu haben – Wolf kam aufgrund dieses Auftritts zu spät zur Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg.

Diese wurde allerdings frühzeitig abgebrochen, da Hönicke die Vorsteherin Kerstin Zimmer (Linke) angebrüllt haben soll, woraufhin die Linksfraktion öffentlich seinen Rücktritt forderte. SPD und Linke streiten zudem bereits schon vor den Wiederholungswahlen am Sonntag darüber, ob alle Bezirksamtsmitglieder unabhängig vom Wahlergebnis im Amt bleiben dürfen.

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