„Erstaunlich unseriös“ : Streit um die „Bürgerstadt Buch“

Neue Wohnungen für 100.000 Menschen? Berlins Regierender Bürgermeister findet die „Bürgerstadt Buch“ gut – Koalitionspartner Linke und Grüne lehnen das Konzept ab.

Die Felder der Elisabeth-Aue in Berlin-Blankenfelde sollen mit mit 5.000 Wohnungen bebaut und Teil der "Bürgerstadt Buch" werden.
Die Felder der Elisabeth-Aue in Berlin-Blankenfelde sollen mit mit 5.000 Wohnungen bebaut und Teil der "Bürgerstadt Buch" werden.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

Die Idee, 30.000 Wohnungen für 100.000 Menschen auf vorwiegend landeseigene Flächen zu entwickeln, hat den Regierenden Bürgermeister Michael Müller offenbar elektrisiert. „Wir brauchen neuen Wohnraum und ich freue mich sehr über diese Überlegungen, die es ja im Moment sind“, sagte Müller dem RBB.

Die Koalitionspartner von Grünen und Linken reagieren dagegen ablehnend und auch ein wenig verärgert über den Vorstoß des SPD-Baupolitikers Volker Härtig und seiner Mitstreiter der Initiative „Bürgerstadt Buch“. Das Konzept widerspreche den gemeinsam getroffenen und bereits festgeschriebenen Planungen in den Stadtentwicklungskonzepten für Wohnen und Gewerbe.

Man sei „mitten in den Planungen“, verlautet aus dem Umfeld von Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne). Die landeseigene Wista-GmbH soll in Buchholz-Nord einen weiteren Technologiepark entwickeln, nach Adlershof und Tegel. Das Gebiet „Buchholz-Nord“ ist mit 180 Hektar die größte Potenzialfläche Berlins für gewerbliche und industrielle Ansiedlungen. Dort jetzt ein großes Wohngebiet zu errichten, weist Pop zurück.

„Eine wachsende Stadt braucht Flächen für Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen. Allein in den letzten zwei Jahren ist die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze um 100.000 gestiegen. Berlins wirtschaftliche Erfolgsgeschichte darf man nicht aufs Spiel setzen.“

Pankows Bezirksbürgermeister fordert Verkehrsinfrastruktur

Harsche Kritik kommt von den Linken. „Mit seriöser Stadtentwicklungsplanung hat die aktuelle Debatte wenig zu tun“, sagte Bausenatorin Katrin Lompscher am Sonnabend. Die besagten Flächen seien keineswegs vergessen worden, sondern für Gewerbe vorgesehen oder als „hochwertige Naturschutz- und Erholungsflächen“ ausgewiesen.

Insgesamt neun Baufelder sind für die "Bürgerstadt Buch" vorgesehen.
Insgesamt neun Baufelder sind für die "Bürgerstadt Buch" vorgesehen.Grafik: Bartel

Pankows Bezirksbürgermeister Sören Benn (Linke) spricht von einer „Scheinlösung“ und twittert: „Pankow ist übrigens in der Spitzengruppe der Bezirke, was Baugenehmigungen und Fertigstellungen angeht. Jetzt mal Verkehrsinfrastruktur liefern, damit es weitergehen kann.“ Im Pankower Norden fehlen vor allem Straßen und Tramverbindungen.

Der baupolitische Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, Michail Nelken, bewertet den Vorstoß der Bürgerstadt als „erstaunlich unseriös“. Das Konzept sei „lediglich eine willkürliche Aufreihung unbebauter, nicht ungenutzter Flächen, von der Elisabethaue im Westen bis zur Moorlinse in Buch.“

Eine „nette Idee, aber kaum zu realisieren“, findet die CDU die Pläne

Kleingärten und Naturschutzflächen zu bebauen, ist besonders für die Grünen inakzeptabel. „Da rollen sich mir die Nackenhaare hoch“, sagt die Expertin für Stadtentwicklung im Abgeordnetenhaus, Daniela Billig. „Die SPD versiegelt gerne Flächen, die weit draußen liegen, weil sich da keine Nachbarn beschweren können.“

Eine „nette Idee, aber kaum zu realisieren“, sagte der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Christian Gräff, der „Morgenpost“. Auch die FDP ist skeptisch. „Die Idee ist sympathisch und nachvollziehbar. Die Umsetzung wird aber an der Uneinigkeit im rot-rot-grünen Senat scheitern“, glaubt der Sprecher für Bauen und Wohnen, Stefan Förster.

Die „Bürgerstadt Buch“ soll vor allem auf dem Viereck zwischen den Autobahnen 10 und 114 sowie Bucher und Schönerlinder Straße entstehen, dort schlagen die Planer auch ein Modellquartier vor, mit dem das Projekt starten soll. 60 Prozent der Wohnungen sollen Genossenschaften errichten, jeweils zehn Prozent Baugruppen und soziale Wohnungsunternehmen. Die Initiative rechnet bis 2030 mit einem Neubaubedarf von 300.000 Wohnungen, rund 100.000 mehr als der Senat.

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