Fabrik in Grünheide: Tesla erhält weitere vorläufige Zulassungen für Bauten und Anlagen

Für den Bau der Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin hat das Brandenburger Landesamt für Umwelt weitere vorläufige Zulassungen erteilt. Das betreffe Anlagen zur Versickerung von Niederschlagswasser und die Errichtung von Gebäudeteilen nach Paragraf 8a des Bundesimmissionsschutzgesetzes, teilte das Umweltministerium am Montag mit.

Tesla hatte die Zulassung des vorzeitigen Beginns im Mai diesen Jahres beantragt. Darüber konnte nach den Angaben erst jetzt entschieden werden, weil durch eine Änderung des Vorhabens im laufenden Genehmigungsverfahren eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit erforderlich wurde.

Nachdem alle beteiligten Behörden eine positive Prognose bestätigten, konnte die Entscheidung jetzt getroffen werden, hieß es. Damit sei auch die vorzeitige Errichtung von Gebäuden erlaubt, einschließlich der Veränderungen an der jetzt für die Batteriezellfertigung vorgesehenen Lagerhalle. Geplante Pfahlgründungen seien nicht Bestandteil der Zulassungen, hieß es.

Tesla baue weiter auf eigenes Risiko und musste sich zum Rückbau der Anlage verpflichten, sofern die abschließende Genehmigung nicht erteilt werde, betonte das Ministerium. Im Genehmigungsverfahren startet voraussichtlich in der kommenden Woche die Online-Konsultation zur Erörterung der in allen drei Einwendungsfristen erhobenen Einwendungen.

Wirtschaftsminister Steinbach rechnet zu „95 Prozent“ mit Genehmigung

Bisher steht die endgültige Entscheidung über eine umweltrechtliche Genehmigung durch das Landesumweltamt noch aus. Der Bau der Fabrik ist aber weit fortgeschritten, weil Tesla über vorzeitige Zulassungen baut. Umweltverbände und Anwohner sehen Risiken.

© Soeren Stache/dpa

Nach Ansicht von Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) wird der US-Elektroautohersteller jedoch höchstwahrscheinlich die Genehmigung erhalten. Steinbach bezifferte die Wahrscheinlichkeit dafür in einem Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ auf „95 Prozent“.

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Der Wirtschaftsminister warf dem US-Elektroautobauer zugleich mangelnde Offenheit gegenüber der Bevölkerung vor. „Ich hätte mir gewünscht, dass Tesla die Sorgen der Bevölkerung ernster nimmt“, sagte Steinbach der Zeitung. „Da mangelt es mitunter etwas an Empathie. Ich kann jedem Unternehmen mit ähnlichen Plänen nur raten, diese mit größerer Geduld zu erklären.“

In Grünheide sollte ursprünglich bereits Anfang Juli die Herstellung von Elektroautos beginnen, inzwischen peilt Tesla aber das Jahresende an. Tesla will nun auch neuartige Batterien in Grünheide bauen. Für diese zusätzliche Fabrik soll der Konzern eine staatliche Förderung von 1,14 Milliarden Euro erhalten. (Tsp, dpa)