Familie wendet sich an BGH: Räumung von Berliner Clan-Villa – Remmos wehren sich weiter vor Gericht

Der bekannte arabischstämmige Remmo-Clan wehrt sich weiter vor Gericht dagegen, eine Villa im Berliner Stadtteil Buckow zu räumen. Die Familie hat beim Amtsgericht Neukölln einen sogenannten Räumungsschutzantrag gestellt, der allerdings am Freitag zunächst ohne Erfolg blieb.

Das Amtsgericht wies nach Information der Deutschen Presse-Agentur den Räumungsschutzantrag zurück (Az. 33 M 231/24). Damit rückt die Räumung der Immobilie näher. Der Bezirk Neukölln hat diese bereits bei einer Gerichtsvollzieherin beantragt, wie ein Behördensprecher am Freitag sagte. Allerdings kann die Familie auch gegen die jüngste Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln vorgehen. Innerhalb von zwei Wochen ist eine sofortige Beschwerde möglich. Die Familie hat sich zugleich an den Bundesgerichtshof (BGH) gewandt.

Mit Ihrer Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH versucht die Familie zu erreichen, dass die Richter in Karlsruhe doch ein Urteil des Landgerichts Berlins überprüfen. Das Gericht hatte im Januar entschieden, dass die Villa geräumt werden muss und damit eine Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln vom April 2023 bestätigt.

Der Berliner Bezirk Neukölln hatte nach der Entscheidung des Landgerichts angekündigt, die Villa räumen zu lassen. Wann dies geschehen soll, blieb aber zunächst offen. Ein entsprechender Antrag sei bei einer Gerichtsvollzieherin gestellt worden, sagte ein Sprecher des Bezirks am Freitag.

Die Villa gehört zu 77 Immobilien, die die Berliner Staatsanwaltschaft 2018 beschlagnahmt hatte. Diese wurden nach Überzeugung der Behörde nicht mit legalem Geld gekauft. Inzwischen gehört die Immobilie rechtskräftig dem Land Berlin, der Bezirk Neukölln ist als Kommune dafür zuständig.

Zunächst hatte sich am Mietverhältnis nichts geändert. Später kündigte der Bezirk den Remmos und setzte eine Räumungsfrist bis Oktober 2021. Da die Familie blieb, zog der Bezirk vor Gericht – in den bisherigen Instanzen mit Erfolg. Allerdings sind die Entscheidungen bislang nicht rechtskräftig, weil die Bewohner juristische Schritte eingeleitet haben.

Auf dem Grundstück ist es wiederholt zu Polizeieinsätzen gekommen. Zuletzt im Januar im Zusammenhang mit einem Angriff auf eine Polizistin an Silvester, nachdem eine 15-Jährige aus der Familie nahe der Villa von einem Polizeiauto angefahren worden war. Ein Verwandter der Jugendlichen soll daraufhin die Beamtin in dem Wagen angegriffen haben. Bei früheren Durchsuchungen ging es unter anderem um Ermittlungen zu Diebstählen.

Der Begriff Clankriminalität ist umstritten, weil er nach Ansicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund alleine aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert und diskriminiert. (Tsp, dpa)