Protest am Brandenburger Tor: Flüchtlinge uneins über Fortsetzung der Mahnwache

Dirk Stegemann, der Anmelder der Kundgebung von Flüchtlingen auf dem Pariser Platz, sagte am Freitag, dass die Flüchtlinge noch über den Fortgang ihres Protests diskutieren. Angemeldet ist das Protestcamp unbefristet, allerdings ist genau dieser Teil des Pariser Platzes ab Montag durch eine andere Veranstaltung blockiert. Möglich sei, dass die Flüchtlinge zum Camp auf dem Kreuzberger Oranienplatz zurückkehren oder aber auf einen anderen Teil des Pariser Platzes umziehen. Die Nachrichtenagentur AFP zitierte dagegen eine Sprecherin der Gruppe Refugee Tent Action (übersetzt: Aktion Flüchtlingszelt), dass die Aktion am Pariser Platz nur bis Montag fortgesetzt werden solle. Freitagmittag hielten sich etwa zehn Flüchtlinge und zehn Sympathisanten dort auf, die von der gleichen Anzahl Polizisten bewacht wurden.

Am Freitag bestätigte das Verwaltungsgericht weitgehend die Auflagen des Polizeipräsidiums. Demnach hat die Polizei rechtmäßig gehandelt, als sie die Zelte und Schlafsäcke der Flüchtlinge am Pariser Platz beschlagnahmte. „Zelte und Pavillons dienten lediglich der Bequemlichkeit der Teilnehmer“, urteilte das Gericht. Erlaubt seien den Demonstranten lediglich kleine Pappen und Sitzkissen. Die Beschlagnahmung dieser kleinen Unterlagen war nicht rechtmäßig, da laut Urteil von Teilnehmern einer Dauermahnwache nicht verlangt werden könne, sich den Witterungsbedingungen vollkommen ungeschützt auszusetzen. Kläger Dirk Stegemann sprach von einem „halben Sieg“. Er kritisierte, dass die Polizei den Hungerstreik der Flüchtlinge als „Mahnwache“ eingestuft habe.

Flüchtlinge und Organisationen wie Pro Asyl hatten die Beschlagnahme von Isomatten und Schlafsäcken als „Schikane“ kritisiert. Privatpersonen stellten sogar Anzeigen gegen den Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) und Bezirksbürgermeister Christian Hanke (SPD). Am 24. Oktober hatten rund 15 Flüchtlinge, die zuvor von Würzburg nach Berlin marschiert waren, einen „unbefristeten Hungerstreik“ vor dem Brandenburger Tor begonnen. Diesen hatten sie am Donnerstag nach acht Tagen abgebrochen, nachdem sie Zusagen von Berlins Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und der Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, erhalten hatten.

Am Sonntag wird eine Demo zum Jahrestag der Aufdeckung des NSU-Terrorismus auf dem Oranienplatz beginnen, einige Flüchtlinge wollen dem Vernehmen nach teilnehmen. Angemeldet bei der Polizei sind 500 Demonstranten, Experten gehen aber davon aus, dass wegen der derzeitigen Debatte um das Asylrecht deutlich mehr Menschen kommen. Die Demonstration unter dem Motto „Das Problem heißt Rassismus“ beginnt um 14 Uhr und endet vor dem Bundeskriminalamt in Treptow.

Ein Teil der Asylbewerber kampiert seit vier Wochen am Kreuzberger Oranienplatz. Das Camp mit rund zehn Zelten wird vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg bis zu einer endgültigen Entscheidung geduldet. „Um die Beeinträchtigung der Anwohner möglichst minimal zu halten, ist ein Sanitärcontainer mit Toiletten und Waschräumen aufgestellt worden. Außerdem ist ein Vertrag mit der Stadtreinigung geschlossen worden, damit der Müll beseitigt werden kann“, sagt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Außerdem stellten unterstützende Organisationen wie das Technische Hilfswerk Decken und wasserdichte Zelte zur Verfügung. „Die Hilfsbereitschaft ist groß. Einige Anwohner bringen Kleider, Schlafsäcke und warmes Essen.“

Doch nicht alle sind Befürworter des Camps am Oranienplatz. „Ich habe eine Anzeige bei der Polizei wegen Untreue gestellt“, sagt der CDU-Kreisvorsitzende Kurt Wansner. Es könne nicht angehen, dass das Bezirksamt den Campern den Platz kostenlos zur Verfügung stelle. „Ich frage mich zudem, wer am Ende für die ganzen Nebenkosten und die sanitären Anlagen aufkommt.“