• Flughafen-Businessplan fehlt: Berliner Koalitionsausschuss zur BER-Finanzierung vertagt

Flughafen-Businessplan fehlt : Berliner Koalitionsausschuss zur BER-Finanzierung vertagt

Grundlage der Diskussion von SPD, Linken und Grünen über die endgültige Finanzierung des BER sollte ein neuer Businessplan sein. Doch Flughafenchef Lütke Daldrup lieferte nicht.

Ewige Baustelle? Der Koalitionsausschuss zur BER-Finanzierung hat sich „aus Mangel an Informationen“ vertagt.
Ewige Baustelle? Der Koalitionsausschuss zur BER-Finanzierung hat sich „aus Mangel an Informationen“ vertagt.Foto: Britta Pedersen/dpa

Der Koalitionsausschuss, in dem SPD, Linke und Grüne am Mittwoch über die endgültige Finanzierung des Flughafens BER beraten wollten, wurde am Dienstag kurzfristig abgesagt. Grundlage der Diskussion sollte ein neuer Businessplan sein, der die wirtschaftliche Entwicklung und Gesamtfinanzierung der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) bis 2036 beschreibt. Orientiert am offiziellen Eröffnungstermin Herbst 2020. Diesen Plan konnte FBB-Geschäftsführer Engelbert Lütke Daldrup nicht rechtzeitig vor dem Koalitionstreffen vorlegen.

Fünf Wochen ist es her, dass sich der rot-rot-grüne Koalitionsausschuss darauf verständigte, erst den Businessplan abzuwarten, bevor entschieden wird, ob der Flughafen eine weitere Finanzspritze aus öffentlichen Mitteln braucht. Deshalb vertagte man sich auf den 21. Februar.

Eine Woche vorher sollte das neue Zahlenwerk vorliegen, um genügend Zeit für die Analyse der komplizierten Wirtschaftsdaten zu haben. Diese Zusage konnte Flughafenchef Lütke Daldrup nicht einhalten, deshalb wurde auf Initiative der Grünen das Koalitionstreffen, zu dem auch Fachleute der drei Regierungsparteien und das FBB-Management kommen sollten, auf nächsten Dienstag verschoben.

Vertagt "aus Mangel an Informationen"

Die Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek bestätigte, dass sich der Koalitionsausschuss „aus Mangel an Informationen“ vertagt habe. „Wir wollen durch Fakten überzeugt werden und sind nicht bereit, der Flughafengesellschaft einen Blankoscheck auszuschreiben“, sagte sie dem Tagesspiegel.

In Erklärungsnot: Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup.
In Erklärungsnot: Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup.Foto: Sophia Kembowski/dpa

Auch die Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) ist der Meinung, dass „ohne Businessplan eine solide Beratung schlicht nicht möglich ist“. Die FBB muss endlich die nötigen Informationen liefern. Sobald das Treffen nachgeholt wird, werden sich die Vertreter von SPD, Linken und Grünen nicht nur über die BER-Finanzen unterhalten – es gibt noch andere Probleme. Weil sich die Fertigstellung des Hauptterminals und die Bauabnahme offenbar weiter verzögern, gibt es Zweifel, dass der Eröffnungstermin Herbst 2020 zu halten ist.

Große Erweiterungen sind schon geplant

„Falls sich im Sommer oder Herbst dieses Jahres abzeichnet, dass der Zeitplan nicht funktioniert, führt kein Weg daran vorbei, über einen Plan B zu sprechen“, so Kapek. Außerdem brauche die FBB eine Bau-Projektgesellschaft, zumal BER – wie alle Flughäfen – eine Baustelle bleiben werde. Große Erweiterungen sind schon geplant.

Einen Flughafen könne man nicht führen wie eine öffentliche Verwaltung, kritisiert die Grünen-Fraktionschefin. Kapek gibt auch zu bedenken, dass der Vertrag von Lütke Daldrup 2020 auslaufen wird. Es wäre gut, den personellen Übergang bald vorzubereiten.

Der Entwurf des neuen Businessplans wird im FBB-Aufsichtsrat am 2. März erstmals beraten, aber dem Vernehmen nach wohl erst in einer weiteren Sitzung des Kontrollgremiums in „finaler Fassung“ beschlossen.

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