Berlin: Flughafen-Verfahren: Hochtief bleibt ausgeschlossen

Das Hochtief-Konsortium bleibt weiter vom Privatisierungsverfahren der Flughafengesellschaft ausgeschlossen. Die Vergabekammer des Landes Brandenburg hat jetzt den Nachprüfungsantrag von Hochtief gegen den Ausschluss nach Angaben der Projektplanungsgesellschaft Schönefeld (PPS) als unzulässig zurückgewiesen. Die Begründung soll in den nächsten Tagen folgen. Die PPS ist für die Privatisierung der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF) zuständig. Hochtief will nach Angaben von Firmensprecher Werner Baier alle juristischen Möglichkeiten gegen den Ausschluss ausschöpfen. Der nächste Schritt wäre dann eine Klage vor dem Oberlandesgericht Brandenburg.

Mit der Entscheidung der Vergabekammer ist das Privatisierungsverfahren einen weiteren Schritt vorangekommen. Noch in dieser Woche will nach Informationen des Tagesspiegels das einzige noch im Privatisierungsrennen liegende Konsortium Projektgesellschaft Flughafen Berlin-Brandenburg International (PEG) unter Führung der Bonner IVG sein Finanzierungskonzept vorlegen. Kernpunkt soll eine deutlich reduzierte Flughafengebühr der Passagiere sein. Ursprünglich sollte jeder Fluggast beim Abflug in Tegel, Tempelhof und Schönefeld zusätzlich 19,80 Mark zahlen.

Tief in die Tasche greifen muss dagegen dem Vernehmen nach das Hochtief-Konsortium, sollte auch die Klage vor dem Oberlandesgericht scheitern. Der Streitwert ist mit einer Milliardensumme festgesetzt. Zum Konsortium gehören neben Hochtief die Flughafen Frankfurt AG, ABB Calor Schaltanlagen und die Bankgesellschaft Berlin.

Das Oberlandesgericht hatte vor einem Jahr den bereits erfolgten Zuschlag an das Hochtief-Konsortium wegen Verfahrensfehler aufgehoben. Im Februar war das Hochtief-Konsortium dann ganz ausgeschlossen worden, weil die Flughafengesellschaft keine Vertrauensbasis mehr sah. Die vorgeworfenen Verstöße gegen die Verfahrensrichtlinien hatte die PPS in sieben Ordnern zusammengestellt und jetzt auch der Vergabekammer übergeben. Vor wenigen Wochen hatte Hochtief dann den Nachprüfungsantrag gestellt.

Die Projektplanungsgesellschaft PPS begrüßte gestern "ausdrücklich" die Entscheidung der Vergabekammer. Sie werde sich positiv auf den weiteren Fortgang des Verfahrens auswirken, sagte PPS-Sprecher Burkhard Kieker. Der schnelle Beschluss zeige, dass sich das an den Erfordernissen der Wirtschaft ausgerichtete neue Vergaberecht bewähre. Einem möglichen Gang von Hochtief vor das Oberlandesgericht sehe die PPS gelassen entgegen.

kt