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Mutmaßlich illegale Mittelvergabe in Berlin: Rechnungshof befasst sich mit Vorfall – Kulturverwaltung will externe Überprüfung
Nach Vorwürfen, dass die Berliner CDU die Vergabe von Fördergeldern zur Antisemitismusprävention beeinflusst haben soll, prüft jetzt der Landesrechnungshof den Fall. Auch die Senatskulturverwaltung will die Vorwürfe untersuchen.
Stand:
Nach Vorwürfen der illegalen Vergabe von Geldern zur Antisemitismusprävention durch die Berliner CDU, über die der Tagesspiegel exklusiv berichtet hat, befasst sich nun auch der Berliner Landesrechnungshof mit dem Fall. „Wir haben ein Auskunftsersuchen an die Senatsverwaltung gestellt. Wir haben Fragen und wenn wir Antworten erhalten, entscheiden wir, ob und was wir prüfen“, sagte Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen dem Tagesspiegel.
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