Fraktion trifft sich zur Haushaltsklausur: Berliner CDU fordert mehr Geld für den Wohnungsbau

Angesichts fehlender Wohnungen und steigender Baupreise fordert die Berliner CDU-Fraktion höhere Investitionen des Landes in den Wohnungsneubau. „Das Land Berlin muss mehr eigenes Geld in die Wohnraumversorgung investieren“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Kai Wegner dem Tagesspiegel.

Wegner forderte die rot-grün-rote Koalition auf, die von der Linke-Fraktion in Frage gestellten Neubauziele des Landes von 20.000 Wohnungen jährlich einzuhalten. „Die soziale Frage unserer Zeit duldet keinen Aufschub mehr.“ Dass die Linke die Neubauziele in Frage stelle, sei falsch.

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Die CDU-Fraktion trifft sich am Wochenende zur Klausur, um über den Berliner Doppelhaushalt 2022/23 zu beraten. Wegner rief Rot-Grün-Rot dazu auf, klare Prioritäten im Haushalt zu setzen.

„In Zeiten von Krieg und Inflation können wir nicht nach der Gießkannen-Methode ideologische Projekte unterstützen. Es darf keine Haushaltspolitik nach dem Wunschzettel geben“, sagte Wegner. Verzichten solle der Senat unter anderem auf den Ankauf von Wohnungsbeständen, um die Mittel für andere Vorhaben einsetzen zu können. „In die Wohnungsrückkäufe ist so viel Geld geflossen. Wenn SPD, Grüne und Linke das für Wohnungsneubau genutzt hätten, wären wir jetzt weiter.“

Der CDU-Chef forderte stattdessen weitere Investitionen insbesondere für Erziehung und Bildung. „Mich ärgert, dass wir zu wenig Schul- und Kitaplätze in Berlin haben.“ Bei dem Thema sei „so viel Druck auf dem Kessel“, dass weitere Verzögerungen inakzeptabel seien.

Christian Latz