• Freie Träger fordern Corona-Prämie für alle: „Es darf keine Helden erster und zweiter Klasse geben“

Freie Träger fordern Corona-Prämie für alle : „Es darf keine Helden erster und zweiter Klasse geben“

Beschäftigte der freien und gemeinnützigen Träger erhalten keine Corona-Prämie. Die Liga der Wohlfahrtsverbände in Berlin kritisiert deshalb den Senat.

Am Tag der Pflege vor einer Woche wies bereits das Aktionsbündnis "Gesundheit ohne Profite" auf die Belastung in der Coronakrise hin.
Am Tag der Pflege Mitte Mai wies bereits das Aktionsbündnis "Gesundheit ohne Profite" auf die Belastung in der Coronakrise hin.Foto: imago images/snapshot/F.Boillot

Die Wohlfahrtsverbände in Berlin kritisieren, dass die Mitarbeiter der freien und gemeinnützigen Träger keine Corona-Prämie erhalten. Diese Beschäftigten, die in Krankenhäusern, Kitas, Pflegeheimen, Einrichtungen der Wohnungslosen- und Jugendhilfe, in Unterkünften für Geflüchtete, Beratungsstellen und Einrichtungen für behinderte oder psychisch kranke Menschen arbeiteten, seien denselben Risiken und Belastungen ausgesetzt wie Landesbedienstete. Und sie leisteten genauso gute Arbeit.

Aus Sicht der Liga Berlin, in der Arbeiterwohlfahrt, Caritas, Diakonisches Werk, Paritätischer Wohlfahrtsverband, Deutsches Rotes Kreuz und die Jüdische Gemeinde organisiert sind, "darf es in der Bundeshauptstadt keine Helden erster und zweiter Klasse geben".

Damit spielen sie auf die Bezeichnung "Heldenprämie" an, die für die Einmalzahlung auch geläufig ist. Sämtliche Mitarbeiter im Gesundheits- und Sozialwesen Berlins, die sich während der Corona-Pandemie gesundheitlichen Gefahren aussetzten, verdienten eine Prämie. Egal, wo sie arbeiteten.

Die Liga forderte am Mittwoch den Senat deshalb auf, die geplante Prämie von 1000 Euro "allen systemrelevanten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gemeinnütziger Träger" zu zahlen und damit ein wichtiges Signal der Wertschätzung zu geben.

Senat soll Bundesprämie für Altenpfleger aufstocken

Eine ähnliche Problemlage gibt es nach Ansicht der Wohlfahrtsverbände in der stationären und ambulanten Altenpflege. In diesem Bereich zahlten die Pflegekassen aus Bundesmitteln einen steuerfreien Bonus von 1000 Euro, der von den Bundesländern um 500 Euro aufgestockt werden könne. Acht Länder hätten dies bereits zugesagt, darunter auch Brandenburg. Aber der Berliner Senat wolle offensichtlich nur 250 Euro drauflegen. Die restlichen 250 Euro sollten die Pflegeanbieter übernehmen.

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Freie und gemeinnützige Träger könnten aber aus steuerrechtlichen Gründen, im Gegensatz zu privaten Einrichtungen, eine solche zusätzliche Prämie nicht finanzieren. Das Land Berlin solle deshalb "ein eindeutiges Signal an die Pflegekräfte der Altenhilfe setzen" und die vollen 500 Euro Aufstockung zahlen, fordert die Liga. Nach Angaben der Finanzverwaltung ist noch offen, ob die Bundesprämie nicht doch um diesen Betrag aufgestockt wird.

"Ausgangspunkt einer Zweiklassengesellschaft"

"Wenn die Politik es nicht schnell schafft, diese Fragen fair und mit Fingerspitzengefühl zu beantworten, wird eine gut gemeinte Idee zum Ausgangspunkt einer Zweiklassengesellschaft" im Sozial- und Gesundheitsbereich, warnte der Chef der Arbeiterwohlfahrt, Oliver Bürgel, der gleichzeitig Vorsitzender der Liga Berlin ist.

Der Senat hatte am 5. Mai eine Corona-Prämie für bis zu 25.000 Beschäftigte, vorwiegend im Landesdienst, beschlossen, die "in der Krise Außergewöhnliches leisten und in vielen Fällen einer besonderen Gesundheitsgefahr ausgesetzt sind". Davon sollen Ärzte und Pfleger in der Charité und den Vivantes-Kliniken, Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter profitieren, aber auch Mitarbeiter der bezirklichen Gesundheitsämter, Erzieherinnen im Notbetrieb der städtischen Kitas und Horte sowie Angestellte der Jobcenter. 

25 Millionen Euro kostet die Dankesprämie

Die Auswahl der Mitarbeiter, die prämiert werden sollen, obliegt der jeweiligen Dienststelle. Diese bemisst auch die individuelle Höhe der einmaligen Dankesprämie. Nur bei den Kitas werden die freien Träger einbezogen. Die Prämie kostet das Land Berlin voraussichtlich 25 Millionen Euro. Um dies zu finanzieren, wird die ab November geplante Ballungsraumzulage für etwa 130.000 öffentlich Bedienstete erst ab Januar 2021 ausgezahlt.

Das Abgeordnetenhaus muss der "Heldenprämie" in der vom Senat beschlossenen Form noch zustimmen. Das wird im Rahmen des ersten Nachtragshaushalts für 2020 geschehen, der voraussichtlich am 4. Juni vom Abgeordnetenhaus beschlossen wird. Grüne und Linke stehen der vom Regierenden Bürgermeister initiierten Zahlung für Landesbedienstete skeptisch gegenüber, werden aber wohl des Koalitionsfriedens willen das Projekt nicht verhindern.

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