Dauerstreit um Berliner Stadtautobahn: Friedrichshain-Kreuzberg erwägt Klage gegen A100-Verlängerung

Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg erwägt, gegen die Verlängerung der A100 zu klagen. „Das ist vielleicht ganz am Schluss noch eine Möglichkeit“, sagte Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann (Grüne).

Der frühere Bezirksbürgermeister Franz Schulz habe damals auch gegen den 16. Bauabschnitt der A100 geklagt. Das Verfahren war damals jedoch nicht zulässig, weil der Weiterbau der Stadtautobahn vom Land selbst geplant worden war.

„Mittlerweile plant der Bund die Autobahn. Die Ausgangslage ist also eine ganz andere“, sagte Herrmann zu den Chancen einer Klage. Auch vor diesem letzten Schritt will der Bezirk versuchen, den Bau des 17. Bauabschnitts der A100 zu verhindern.

„Der Bezirk ist Träger öffentlicher Belange bei der Planung. Wir werden die Möglichkeiten die wir rechtlich und politisch haben, nutzen, damit wir uns gemeinsam mit den Friedrichshain-Kreuzberger:innen dafür einsetzen, dass die Autobahn nicht kommt“, sagte Herrmann.

Ein Gerichtsverfahren sei „die Ultima Ratio“, sagte der Leiter des Rechtsamts des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg Rolfdieter Bohm. Bereits davor gebe es mehrere Schritte, in denen der Bezirk sich gegen den Bau wenden könne. So finde im Rahmen der Linienprüfung der Autobahntrasse zunächst eine Umweltverträglichkeitsprüfung statt. „Da kann der Bezirk alle umweltrelevanten Themen zur Kenntnis bringen.“

Vor 2030 gibt es keine Klage

Später sei der Bezirk, dem ein Teil der für den Autobahnbau vorgesehenen Flächen gehören, auch beim Planfeststellungsverfahren anzuhören. Letztlich müsse dann das Bundesfernstraßenamt eine Abwägung treffen, sagte Bohm. „Je besser das vorbereitet wird, desto schwerer wird es für den Bund, unsere Einwände zu ignorieren.“

Danach, wohl nicht vor 2030, bliebe die Möglichkeit der Klage. „Wir kommen mit der Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in die 2030er Jahre“, sagte Bohm. Das verfahren könnte bis zu drei Jahre dauern. „Erst danach rollt dann der erste Bagger.“

© Visualisierung: Po-Chun Hsieh

Die Bezirksvertreter hatten am Mittwoch mit den Bürgerinitiativen „BI A100“, „Wem gehört der Kaskelkiez?“ und dem Club About Blank zu einer Pressekonferenz gegen den Bau des 17. Abschnitts der A100 geladen. Auch der bekannte Technoclub müsste für den Autobahnbau abgerissen werden, machte dessen Vertreterin Elisabeth Steffen deutlich.

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Nicht nur deshalb sei die A100-Verlängerung „Wahnsinn“, sagte Herrmann. „Es ist absurd, eine Autobahnschneise durch eine der dichtbesiedeltsten Regionen Deutschlands zu schlagen.“ Der Bezirk brauche die Flächen für andere Nutzungen.

Was das sein könnte, machten Bezirk und Anrainer mit einer Visualisierung deutlich. Auf der ist statt der geplanten Autobahntrasse zwischen Markgrafendamm und S-Bahn ein Park zu sehen. Weitere Gebäude ergänzen das Ensemble.

Herrmann betonte, dass es sich um eine Ideenskizze handele. Benötigen könnte der Bezirk, der händeringend Flächen sucht, den Platz neben Grünanlagen auch für Gewerbe, Kultur- und Schulstandorte.