Berliner Bezirksamt schließt Zeitung aus: Friedrichshain-Kreuzberg lässt „B.Z“ bei Pressekonferenz nicht zu

Das von den Grünen dominierte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat die Tageszeitung „B.Z.“ aktiv von Pressekonferenzen ferngehalten. Kritische Berichterstattung – so hat es den Anschein – war offenbar nicht erwünscht.

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Zu einer Pressekonferenz im Januar zu Plänen für eine autofreie Oranienstraße lud die Behörde das Blatt nicht ein. Nachträgliche Begründung: Das Bezirksamt habe nur „schreibende Verkehrsredakteure“ eingeladen.

Am Mittwoch vergangener Woche hatte Verkehrsstadträtin Annika Gerold (Grüne) die Pläne zur Verkehrsberuhigung im gesamten Bezirk vorgestellt: Der Durchgangsverkehr soll reduziert, das Tempo der Autos gedrosselt werden. Der Bezirk will Vorreiter bei der Mobilitätswende sein, die Pläne treffen ganz Berlin.

Die „Einladung zum Pressegespräch zur flächendeckenden Verkehrsberuhigung“ bekamen mehrere Medien – aber nicht die „B.Z.“

Auf Nachfrage teilte die Pressestelle des Bezirksamts dem Blatt als Begründung mit: „Die Entscheidung, wer zu einem Pressegespräch eingeladen wird, obliegt der Pressestelle und der Stadträtin und bedarf keiner Erklärung.“ Einen Tag später folgte eine neue Begründung: Raumnot bei der Pressekonferenz.

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Per Gesetz sind staatliche Stellen zur Neutralität verpflichtet, sie dürfen amtliche Bekanntmachungen einzelnen Medien nicht später zuleiten. Zudem sind „Sondermaßnahmen jeder Art, die die Pressefreiheit beeinträchtigen“, verboten.

Journalisten- und Verlegerverband, Berliner Pressekonferenz, aber auch Vertreter von CDU, FDP und Linke kritisierten das Vorgehen des Bezirksamtes scharf. Tenor: Schlag gegen die Pressefreiheit, Angriff auf die Demokratie, Zensur durch die Hintertür und Retourkutsche für kritische Berichterstattung. (Tsp)