Fünf Millionen Euro weniger: Berlins Privatschulen beklagen sinkende Zuschüsse

Die Arbeitsgemeinschaft der freien Schulen (AGFS) hat am Freitag vom Berliner Senat „schnelle Hilfe“ gefordert. Anlass sind die Zuschussbescheide für das laufende Jahr: Sie sind nach Schätzung der Arbeitsgemeinschaft um rund fünf Millionen Euro gesunken. Allein das Erzbistum verlor demnach rund 400.000 Euro gegenüber den vorläufigen Bescheiden vom Jahresanfang.

Ursache dieser Entwicklung ist die Systematik der Berliner Privatschulfinanzierung. Die Schulen erhalten vom Land 93 Prozent der „vergleichbaren Personalkosten“. Das bedeutet: Wenn das Land – etwa wegen freier Stellen oder einer Vielzahl von ungelernten Lehrkräften – weniger Geld ausgibt als im Vorjahr, bekommen die freien Träger automatisch weniger Zuschüsse, und zwar unabhängig davon, ob bei ihnen alle Stellen besetzt sind und was ihre Lehrkräfte kosten.

Die AGFS beziffert die Verluste gegenüber 2022 je nach Schultyp auf 0,5 Prozent bis 1,5 Prozent und rechnet auch in den nächsten Jahren mit weiter sinkenden Zuschüssen. Dem gegenüber stehen höhere Kosten infolge der Inflation und der gestiegenen Energiekosten.

„Sinkende staatliche Zuschüsse in Zeiten steigender Kosten für Energie und Instandhaltung bei hoher Inflation stellen die freien Schulträger vor die Entscheidung, gegen ihren Willen die Schulgelder erhöhen zu müssen, um den Schulbetrieb aufrechtzuerhalten“, schilderte der Sprecher der AGFS, Andreas Wegener, die Konsequenz. Es bestehe dringender politischer Handlungsbedarf, „damit elf Prozent der Berliner Schülerinnen und Schüler weiterhin einen gesicherten Schulplatz haben“.

Freie Schulen legen Forderungskatalog vor

Um aus der prekären Lage herauszukommen, erheben die Freien Schulen vier Forderungen als „Sofortmaßnahmen“: Sie wollen eine Aufhebung der Kürzung von 2003 und Rückkehr zur Finanzierung der „vergleichbaren Personalkosten“ in Höhe von 97 Prozent, um die Härten dieses Jahres sowie der nächsten Jahre abzufedern. Die Koalitionsvereinbarung über zusätzliche Zuschüsse von sonderpädagogischem Förderbedarf und Schulgeldersatz für finanzschwache Familien soll sofort umgesetzt werden. Tarifsteigerungen sollen unmittelbar bei den Schulzuschüssen berücksichtigt werden und nicht nur zu einer jährlichen Stichtags-Regelung am 30. November.

Mittelfristig bedürfe es aber mehr als nur dieser Sofortmaßnahmen, so die AGFS. Das ganze Finanzierungssystem müsse reformiert werden, damit in Zukunft sämtliche Kosten des Schulbetriebs berücksichtigt werden könnten.

Tatsächlich decken die 93 Prozent der Personalkosten, die die freien Schulen vom Land bekommen, nur etwa zwei Drittel der Gesamtkosten. Denn alle anderen Ausgaben – etwa für Gebäude, also auch Schulbau oder Reinigung – müssen die Schulen aus Elternbeiträgen bestreiten, wenn sie keine anderen Geldquellen haben wie etwa die Kirchensteuern.

Aber auch den Kirchen fällt es wegen der Kirchenaustritte immer schwerer, die Schulen zu finanzieren. Zudem führen erhöhte Elternbeiträge stets zu dem Vorwurf der sozialen Segregation. Ungeachtet der finanziellen Schieflage haben die freien Schulen 16 Prozent aller in Berlin beschulten geflüchteten ukrainischen Kindern und Jugendlichen aufgenommen, wie sie am Freitag berichteten.

Die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Berlin ist ein Zusammenschluss mehrerer Verbände und Träger von Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft.