Gaebler will Wohnungsbündnis fortsetzen : Berlins Bausenator hält am Ziel von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr fest

Bausenator Christian Gaebler hält das vom rot-grün-roten Senat auf den Weg gebrachte Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen weiter für sinnvoll. „Das Bündnis muss weitergeführt werden. Ob wir noch neue Akzente setzen werden oder nicht, müssen wir sehen. Wir glauben jedenfalls, dass das eine gute Plattform ist, um gemeinsam Dinge zu klären und voranzubringen“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.

„Was uns bislang bekannt ist, haben sich die Beteiligten aus der Wohnungswirtschaft auch an die Vereinbarungen gehalten, die wir getroffen haben, was Mieterhöhungsbegrenzungen und Härtefallregeln angeht.“ Das Land Berlin habe sich dagegen nicht an alles gehalten. „Wir haben zum Beispiel noch nicht besonders viel beschleunigt“, räumte Gaebler ein.

„Insofern verstehe ich, dass die Bau- und Wohnungswirtschaft sagt: Wir haben unsere Zusagen eingelöst, wie weit seid ihr denn? Da sieht die Bilanz noch nicht so super aus. Das wollen wir in den nächsten Monaten aber voranbringen.“ Das Wohnungsbaubündnis habe auch einen Selbstwert: „Wir reden miteinander, und wir haben gemeinsame Ziele definiert. Da muss gar nicht jeden Monat etwas Neues zelebriert werden, sondern es kommt darauf an, was umgesetzt wird.“

Am Ende nutze es allen, wenn schneller gebaut werde. „Und darum geht es der Bauwirtschaft. Die wollen ja nicht alle Auflagen gestrichen haben“, sagte Gaebler. „Wir brauchen in den Verwaltungen Verantwortliche, die für die gesamte Fachverwaltung das jeweilige Projekt steuern und dafür Sorge tragen, dass alle einbezogen sind, die einbezogen werden müssen“, so der Senator. „Und nicht der Bauherr selber in einer Senatsverwaltung zu fünf Referaten rennen muss, weil die innerhalb einer Abteilung nicht miteinander reden.“

Erweiterung des Bündnisses möglich

Zu prüfen sei auch, ob das Bündnis noch erweitert werden könne. „Ich finde es nach wie vor merkwürdig, dass der Mieterverein lange mitverhandelt hat, dann mit großem Getöse ausgestiegen ist und sagt, „Das ist aber alles nix“.“

Auch die Neubauziele, die im Bündnis vereinbart wurden, hält Gaebler weiterhin für richtig: „Die Zahl von 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr müssten wir erreichen, um den Bedarf abzudecken. Wenn wir das nicht schaffen, liegen wir unter dem Bedarf“, sagte Gaebler. „Aber alles, was wir schaffen, hilft, ihn wenigstens schrittweise zu decken.“

Es geht darum, den Berlinerinnen und Berlinern ein für sie bezahlbares Zuhause zu ermöglichen. „Und wenn ich nur 16.500 Wohnungen schaffe, dann habe ich immerhin 50.000 Menschen in einem bezahlbaren Zuhause untergebracht“, so der SPD-Politiker. „Deshalb streite ich mich nicht über Zahlen und verstehe die Häme nicht – ‚Es waren aber nur 16.500 und nicht 20.000‘ Wenn 16.500 Wohnungen mehr da sind, dann hilft das der Stadt und den Menschen in der Stadt.“

Gaebler räumt allerdings ein, dass es schwieriger geworden sei, das Ziel zu erreichen. „Aber was ist die Konsequenz? Zu sagen, wir bauen nur noch 10.000 im Jahr? Da wird doch sofort geschrien: Der Bedarf ist doch viel größer“, erläuterte er. „Deswegen sage ich: Es gibt eine durchschnittliche Zielzahl. Die werden wir nicht jedes Jahr erreichen, im Moment sowieso nicht, auch aufgrund der aktuellen Zinsentwicklung. Wir arbeiten aber daran.“

Dazu gehörten schnelle und effiziente Verwaltungsentscheidungen, schnellere Baugenehmigungen und auch eine positive Einstellung bei den beteiligten Behörden. „Im Sinne von: Es gibt ein gemeinsames Ziel und wir tun unser Bestes.“

Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD heißt es dazu: „Wir bekennen uns grundsätzlich zum Neubauziel von durchschnittlich bis zu 20.000 neuen Wohnungen pro Jahr.“ In Berlin fehlen seit Jahren Wohnungen, die Mieten sind in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich gestiegen. Die Baubranche fordert unter anderem deutlich schnellere Baugenehmigungen. (dpa)