„Gangbarer Weg“ bei Enteignungen: Rot-Grün-Rot beendet Sondierungen in Berlin

SPD, Grüne und Linke haben ihre Sondierungen beendet. Nach Abschluss einer dritten Gesprächsrunde erklärten Vertreter:innen aller drei Parteien am späten Montagnachmittag, die Ergebnisse der Sondierungen nun bewerten und eine Entscheidung treffen zu wollen. Spätestens am Freitag dürfte klar sein, wer über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt.

Auch wenn Tagesspiegel-Informationen zufolge nicht alle Fragen final geklärt werden konnten, deutet sich beim Umgang mit dem Volksentscheid „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ein Kompromiss an. Von „einem gangbaren Weg“ sprach die dem Vorhaben gegenüber äußerst kritisch eingestellte Regierungschefin Franziska Giffey (SPD). Sie erklärte, über das Wochenende von einer Unterarbeitsgruppe geführte Gespräche hätten den möglichen Kompromiss ausgelotet, nannte aber keine Details.

Zuvor hatte bereits Linke-Landeschefin Katina Schubert erklärt, bei dem Thema „könnte es einen Pfad geben“. Die Linke wird am Dienstagabend im Landesvorstand über die Sondierungen beraten, die SPD am Mittwoch. Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch nannte keinen konkreten Zeitpunkt, kündigte aber ebenfalls an, noch in dieser Woche zu beraten.

Noch ehe die Sitzung begonnen hatte, erhöhte die Linke den Druck auf ihre bisherigen Partner. Ein Gesetzentwurf für Enteignungen müsse bis „spätestens Mitte 2024“ verabschiedet werden, heißt es in einem Antrag für den Sonderparteitag, der am Freitag stattfinden soll. Elf von zwölf Bezirkschefs der Linke unterstützen den Antrag, der die Festlegung des Vorhabens im Koalitionsvertrag fordert.