Baumhäuser gebaut: 100 Aktivisten besetzen Teile der Wuhlheide in Berlin – Aktion bisher friedlich

Umweltschützer demonstrieren in der Berliner Wuhlheide gegen den Bau der geplanten Straße „Tangentiale Verbindung Ost“. Dafür seien im Waldstück südlich des S-Bahnhofes Wuhlheide vier Bäume besetzt und Baumhäuser errichtet worden, teilten die Organisatoren am Sonntag mit.

Laut Polizei haben sich dort zeitweise bis zu 100 Menschen versammelt. Die Aktion sei bisher friedlich verlaufen, hieß es. Am Sonntagnachmittag zogen nach Angaben der Initiative etwa 300 Menschen bei einer Demonstration durch den Wald.

Die Aktivisten hatten am Freitagabend einen Teil der Wuhlheide zwischen dem Freizeit- und Erholungszentrum (FEZ) und der Rudolf-Rühl-Allee besetzt. Die Besetzer protestieren im Waldgebiet im Südosten Berlins unter dem Motto „Wuhli bleibt“ gegen die sogenannte Tangentiale Verbindung Ost (TVO).

Ferat Koçak, klimapolitischer Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, berichtete zunächst in einer Pressemitteilung von „mehreren Dutzend Menschen“, die Teile der Wuhlheide besetzen.

Mit dem Bau würden laut den Aktivisten etwa 15,8 Hektar Wald zerstört. Außerdem führe die Straße durch ein Wasserschutzgebiet. Die Aktivisten bezeichnen ihre Aktion in ihrem Twitter-Profil als „queerfeministische Waldbesetzung“. Sie fordern einen sofortigen Stopp der Planungen und Baumaßnahmen für die TVO und für die Verlängerung der A100. Außerdem sollen Straßen in sichere Fuß- und Fahrradinfrastruktur umgewandelt werden. Zudem fordern die Aktivisten einen kostenlosen und flächendeckenden öffentlichen Nahverkehr.

© SIMULATION: KOLB UND RIPKE / PROMO

Ferat Koçak findet die Besetzung gerechtfertigt: „Alle reden von einer klimafreundlichen Stadt und doch soll dieses Wahnsinns-Projekt durchgezogen werden“, sagt er. „Bis zu 15,8 Hektar, also 22 Fußballfelder, wertvoller Wald sollen zerstört, Bodenfläche versiegelt und der motorisierte Individualverkehr ausgebaut werden.“ Die Besetzer hätten daher seine volle Solidarität.

Auch der Forderung nach massiv ausgebautem und kostenlosem Nahverkehr schließt sich Koçak an: „Die kapitalistische Klimakrise zerstört unsere Lebensgrundlagen und wir müssen im Verkehrssektor radikal umsteuern.“ Die neue schwarz-rote Regierung Berlins blockiere die Mobilitätswende. „Im Koalitionsvertrag zur TVO streicht sie Radverkehr und ÖPNV zusammen“, heißt es in Koçaks Erklärung. Im April 2022 war bekannt geworden, dass eine geplante Überfahrung der TVO für Radfahrer zu einer „Radverkehrsanlage mit attraktiven Standards“ eingedampft wurde.

Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU und SPD Berlin heißt es in Bezug auf die TVO allerdings lediglich: „Wir werden die Planungen und den Bau der Tangentialverbindung Ost (TVO) vorantreiben, das heißt, das Planfeststellungsverfahren erfolgreich abschließen und noch in dieser Legislaturperiode mit dem Bau der TVO beginnen.“

Koçak will als parlamentarischer Beobachter bei den Besetzern vor Ort bleiben.

Streit um die Tangentiale Verbindung Ost

Mit der Tangentialen Verbindung Ost soll eine Straßenverbindung entstehen, die Biesdorf mit Köpenick verbindet und Stadtstraßen vom Durchgangsverkehr entlastet. Die Planung begann bereits 1969 – und damit zu DDR-Zeiten. Ergebnis war im Norden die Märkische Allee. Der südliche Teil von der Wuhlheide bis zum Adlergestell in Treptow-Köpenick wurde im Jahr 2007 eröffnet. Gestritten wird nun um den mittleren Abschnitt.

Im April 2022 hatte die Senatsverkehrsverwaltung dem Tagesspiegel erklärt: „Konkrete Termine für Baubeginn oder Fertigstellung können gegenwärtig noch nicht belastbar genannt werden.“ Sie widersprach damals auch der Kritik von Umweltverbänden, dass „in der Wuhlheide für die TVO viele Tausend Bäume abgeholzt und fast 15 Hektar Wald vernichtet würden“.

Im Januar dieses Jahres hieß es bei einer Bürgerversammlung, initiiert vom Bündnis ProTVO, dass das Planfeststellungsverfahren für das Projekt TVO im Juli starten soll. Einen Zeitplan für den Baubeginn und -abschluss wollten der damalige Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) und die von ihm mitgebrachten Experten nicht nennen – unter anderem, weil sie mit vielen Klagen gegen den Bau rechnen.

Die Berliner CDU fordert auf einer eigens für die TVO eingerichteten, aber offensichtlich inzwischen vergessenen Internetseite noch: „Die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die TVO muss spätestens 2021 erfolgen.“

Im April 2021 hatten schon einmal mehrere Hundert Menschen gegen den Bau demonstriert, darunter Anhänger der Grünen. (mit dpa)