Geldnot bei Berliner Bezirken : Berlin bekommt 128 Millionen Euro Unterstützung

Zwar gibt es auch 2018 wieder genügend Fördergelder, die Bezirke aber zieren sich, darauf zuzugreifen.

Auch der Botanischen Garten in Berlin-Steglitz leidet unter Geldnot.
Auch der Botanischen Garten in Berlin-Steglitz leidet unter Geldnot.Foto: Thilo Rückeis

Was verbindet den Botanischen Garten mit der Befestigung des Wikingerufers, den Cleantech-Park von Marzahn und die Löffelbrücke in Pankow? Richtig, alle bekommen Geld aus dem gemeinsamen Topf von Bund und Land Berlin: der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, kurz GRW. Auch in diesem Jahr stehen wie 2017 rund 128 Millionen Euro für Berlin bereit, weil die Stadt zu den wirtschaftsschwachen Regionen zählt.

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) freute sich – trotz Schwächung durch die in Berlin grassierenden Grippeerreger – über Investitionen, die mit dem Geld möglich werden: zur Erweiterung bestehender Unternehmen oder deren Ansiedlung in der Stadt. Seit einigen Jahren dürfen GRW-Mittel außerdem in „wirtschaftsnahe Infrastruktur“ fließen, sogar in die touristische – und deshalb profitieren eben auch der Botanische Garten, der Gendarmenmarkt, der Zoo und sogar die Museumsinsel.

Bei allen Bezirken, die oft über Geldnot klagen, ist die frohe Botschaft aber nicht angekommen: Steglitz-Zehlendorf rief Geld ab für die Parkanlage Klein Glienicke, Pankow für das Schloss Schönhausen und Treptow-Köpenick für den Bau der Süd-Ost-Verkehrstraße über die Minna-Todenhagen-Brücke. Auch Marzahn-Hellersdorf zapfte den GRW-Topf an. Aber die anderen Bezirke sollten auch zugreifen, sagte Pop, zumal die GRW-Mittel „das wichtigste Wirtschaftsförderungsinstrument in Berlin“ seien.

Investitionen über mehrere Jahre

Und die Förderungen können sogar über mehrere Jahre laufen: So sollen 2018 Baumaßnahmen an der südlichen Rhinstraßenbrücke sowie weitere Brücken in Pankow und Treptow-Köpenick mit den Hilfen weiter finanziert werden. Auch Investitionen in Wasserstraßen sind vorgesehen, damit die gewerbliche Binnenschifffahrt freie Fahrt hat. Womit wir wieder bei der Befestigung des Spreeufers am Wikingerufer wären: Diese Arbeiten werden mit knapp 20 Millionen Euro bedacht und für ähnliche Maßnahmen am Bonhoefferufer fließen knapp 25 Millionen Euro.

Der neue Morgenlage-Newsletter: Jetzt gratis anmelden!